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VW-Skandal / Porsche-Diesel-Skandal __________ Aktueller Stand: 9.8.2017

Die Rechte des Besitzers eines Fahrzeuges der Marken  

 VW - Audi - Seat - Skoda 

 mit 1,2 L oder 1.6 L oder 2.0 L Dieselmotor sind vielfältig:

 (Gilt jetzt auch für PORSCHE (Cayenne/Macan-S) und AUDI mit 3.0 L Motor und MERCEDES-Dieselmotoren OM 642 bzw. 651, die jeweils eine Abschalteinrichtung verbaut haben sollen)

In Betracht kommen folgende Ansprüche der betroffenen Besitzer von Neu-, Gebraucht- und Leasingfahrzeugen:

 - Vertragliche Ansprüche: 

     - aus Gewährleistung

    - aus Herstellergarantie (bei Audi: neues Austauschfahrzeug)

    - aus der Konformitätsgarantie

  insbesondere

    - Nacherfüllung des Vertrages (alle Modelle: neues Austauschfahrzeug)

    - Schadensersatz

    - Rückabwicklung des  Vertrages

    - Minderung des Kaufpreises

 

- Gesetzliche Ansprüche alternativ zur Gewährleistung:

     - Rückgewähr  (§ 123 BGB, Anfechtungsfrist 1 Jahr, läuft ab!)

     - Schadensersatz (§§ 823 ff. BGB) 

  

In der VW-Abgasaffäre ist es ratsam, einen erfahrenen Rechtsanwalt zu beauftragen, denn es handelt sich bei den verschiedenen Ansprüchen weitgehend um juristisches Neuland. Individuelle Beratung ist deshalb notwendig. Selbst bei Kaufverträgen seit Oktober 2015 bis heute können Ansprüche  begründet sein.

Ich vertrete  überregional eine Gruppe Geschädigter, die hauptsächlich auf ein neues Fahrzeug gegen Vertragshändler des VW-Konzerns und gegen AUDI klagen. 

Dass die Klagen selbst bei abgelaufenen Gewährleistungsfristen erfolgversprechend sein können, ebenso nach einem installierten Software-Update, zeigen verschiedene Urteile zum VW-Skandal (s.o. unter "VW verurteilt"). 

Die zusätzliche Anfechtungsfrist wegen arglistiger Täuschung ist zu beachten. Hier ist sofortiges Handeln erforderlich.

Die Rechtswidrigkeit der VW-Rückrufaktion ist ebenfalls offensichtlich, denn das KBA hält sich nicht an die bestehenden EU-Vorschriften. Dem RÜCKRUF sollte vorerst NICHT  gefolgt werden. Probleme beim TÜV, die angekündigt wurden, werden sich bis Jahresmitte erledigt haben. Meine Kanzlei bereitet entsprechende Klagen und ggfls. einstweilige Anordnungen gegen den TÜV vor für den Fall, dass der TÜV ernst macht.

 

Da für VW ein sehr hohes Prozeßrisiko besteht,  ist zu  erwarten, dass VW langfristig in den Klageverfahren - wie jetzt bereits in vielen Einzelfällen - nachgibt.

Wer nicht klagt, bleibt entschädigungslos. VW verkündet beständig, dass freiwillig keinerlei Zahlungen in Deutschland geleistet werden. VW hofft, dass die meisten Ansprüche verjähren und argumentiert, dass eine Entschädigung aller Betroffenen in Europa zum Konkurs der VW AG führen würde. Bereits deshalb ist die sofortige Klageerhebung notwendig, denn auch hier gilt: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

 

Trotz des Softwareupdates verbleibt es bei Mängel- und Schadensersatzansprüchen, denn es besteht der begründete Verdacht, dass - auch wenn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Softwareupdate  akzeptiert - der Abgasmangel nicht vollständig behoben wird und weitere Folgemängel entstehen werden. Eigene technische Dauertests nimmt das KBA nämlich nicht vor. Ein arglistig getäuschter Käufer muß außerdem vom gleichen Unternehmen keinen Nachbesserungsversuch akzeptieren.  

Die Rechtsschutzversicherungen sind zur Deckungszusage für eine anwaltliche Vertretung verpflichtet. Viele Versicherungen wimmeln Betroffene ab oder erklären, dass keine Aussicht auf Erfolg bestehe, obwohl VW vielfach verurteilt wurde. Widerspenstige Versicherungen wie Rechtsschutz Union und ARAG wurden bisher erfolgreich auf Deckung verklagt - ebenso richteten sich Klagen gegen die DEVK und ADAC. Die HUK hat nach Klagen ihre Verweigerungshaltung überwiegend aufgegeben. Vorbildlich von Anfang an waren bei mir die NRV und die ROLAND. Besonders lobenswert ist die LVM, die selbst für einen PKW-Kauf im Jahr 2016 in Kenntnis des Abgasmangels Rechtsschutz gewährt hat.

 

Für eine Beratung oder Vertretung wären folgende Unterlagen (zur raschen Bearbeitung wegen laufender Fristen möglichst gescannt per Email) hilfreich:

 - Händler-Exposé und/oder Hersteller-Prospekt und/oder Datenblatt des Händlers. 

 - individuelles schriftliches Angebot des Händlers

 - Kopie von Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (Vorder- und Rückseite)

 - EU-Übereinstimmungsbescheinigung = EU-Konformität (wird dem Kfz-Brief beigefügt)

 - Angabe des aktuellen Kilometerstandes

 - Korrespondenz mit Händler oder Hersteller

 - Angabe evtl. vorhandener Schäden am Fahrzeug

 - Name und Anschrift von Zeugen, welche die  Kaufabwicklung bezeugen können

 - Rechtsschutzpolice und ursprüngliche Versicherungsbedingungen (falls vorhanden)

 - Kaufvertrag oder Kaufantrag/Bestellung und/oder Rechnung bzw. Bestätigung des Händlers

 - Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers 

 - Bei AUDI: Kopie des Serviceheftes mit Wartungsbestätigungen und Garantiebedingungen


Porsche Cayenne Website: https://porsche-abgasskandal.jimdo.com/maz-online-porsche-cayenne-wir-sind-die-guten/

4.1.2017 / 21.3.2017 Sensationsurteile in Regensburg und Offenburg: VW-Händler wurden erstmals zur Nachlieferung eines kostenlosen fabrikneuen PKW aus der aktueller Serienproduktion verurteilt

Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16) einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion verurteilt - ohne Nutzungsentschädigung!

 

Am 21.3.2017 ist das Landgericht Offenburg (3 O 77/16) dem gefolgt und hat aus den gleichen Gründen ebenfalls einen Händler verurteilt. http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-03/40240482-vw-skandal-sensationsurteil-durch-landgericht-offenburg-haendler-muss-neuen-vw-tiguan-liefern-gegen-rueckgabe-des-manipulierten-pkw-ohne-nutzungsentsch-007.htm

 LG Regensburg:

 "Nutzungsersatz nach §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schuldet der Kläger nicht, weil es sich bei dem... Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB handelt. Auf solche Verträge ist § 439 Abs. 4 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen weder herauszugeben sind noch deren Wert zu ersetzen ist (§ 474 Abs. 5 S. 1 BGB). .... "Der Mangel des Fahrzeugs gibt dem Kläger ... das Recht Nacherfüllung zu verlangen, wobei er grundsätzlich frei wählen kann, ob er ... die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt."

Es liegt keine ... Unmöglichkeit für den Händler vor, weil nach den AGB des Händlers ... der Käufer eines Fahrzeugs weitgehende Konstruktion- oder Formänderungen bei der Lieferung hinnehmen müsste und dies umgekehrt auch für den Verkäufer gelten muss. Die Nachlieferung eines Fahrzeugs aus der Folgeproduktion sei daher möglich, auch wenn das neue Modell eine andere Motorleistung oder sonstige technische Verbesserung aufweist.

.... Vor allem sei die Nachbesserung im Vergleich zur Nachlieferung für den Kläger erheblich nachteilhafter. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass derzeit noch ungewiss ist, ob das angebotene Softwareupdate nachteilige Folgen haben wird. Zum anderen besteht Unsicherheit darin, ob der Wiederverkaufswert des betroffenen Fahrzeugs beeinträchtigt ist. Der ungewisse Ausgang der Nachbesserung führt  dazu, dass die Nachbesserung in der Form der Teilnahme an dem Rückruf wesentlich nachteilhafter ist als die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs. Außerdem drohe bei einer mangelhaften Nachbesserung eine Verjährung der Gewährleistungsrechte. ...

"Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass bei mangelhafter Nachbesserung nach einer weit verbreiteten Meinung die Verjährung der Gewährleistungsrechte nur dann von neuem beginnt, wenn aus den Umständen anzunehmen ist, dass der Verkäufer den Mangel anerkennt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 2016, § 438 Rn. 16a). Das macht die Beklagte ausdrücklich nicht. ... Dadurch wird das Risiko des Scheiterns der Nachbesserung insofern auf den Käufer verlagert, als dieser seinen Anspruch auf Nachbesserung des Software-Updates möglicherweise im Klagewege durchsetzen muss, und er riskiert, dass seinem dahingehenden Anspruch der Verjährungseinwand entgegen gehalten wird."

 de/aktuelles/vw-skandal-sensationsurteil-geschaedigter-kann-lieferung-eines-neuen-fahrzeugs-verlangen

VW-Skandal - Urteil Landgericht Zwickau verurteilt Händler zur Neulieferung eines aktuellen Skoda Octavia am 12.5.2017 (7 O 370/16)

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1) Neulieferungsurteil: Käufer erhält kostenloses neues Fahrzeug
Händler muß ein 2010 erworbenes Fahrzeug gegen ein neues Fahrzeug austauschen.
LG Zwickau,7 O 370-16, Urt.v.12.05.2017.
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2) Sensationsurteil zum VW-Skandal des LG Regensburg vom 4.1.2017
Neulieferung gegen Rückgabe des Skandalfahrzeugs
LG Regensburg 7 O 967-16 vom 04.01.2017.
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3) Am 21.3.2017 verurteilt das LG Offenburg -3 O 77/16- einen VW-Händler ebenfalls zur kostenlosen Neulieferung eines VW Tiguan
Ein im Januar 2014 gekaufter Skandal-Tiguan muß gegen ein neues aktuelles Nachfolgemodell ausgetauscht werden.
LG Offenburg.pdf
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4) Kostenlose Neulieferung
Kläger erhält einen neuen Passat
LG Arnsberg 24.03.2017-I-2 O 375-16.pdf
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5) VW Urteil 11.5.2016: LG Detmold (9 O 140/16) verurteilt zur kostenlosen Neulieferung
Händler muß einen 2013 gekauften Tiguan ersetzen
Urteil LG Detmold 9 O 140-16 v. 11.5.17.
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6) Neulieferung eines VW Golf Trendline 1,6 L
Händler muß einen 2011 gekauften Golf ersetzen
LG Neuruppin 1 O 170-16, 24.05.2017.pdf
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7) Audi A1 Neulieferung
Händler muß einen 2014 gekauften Audi A1 TDI, 1,4 L ersetzen
LG Osnabrück 5 O 2218-16,31.05.2017.pdf
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8) Skoda Yeti Model 2012 kostenlose Neulieferung
Händler muß nagelneuen Skoda Yeti liefern aus der aktuellen Serie
LG Bielefeld 13.06.2017-6O226-16.pdf
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9) Audi A1 Neulieferungsanspruch
Autokauf 2011 mit Klausel zu Modelländerungen. Das Gericht urteilt: „Insoweit gestattet Ziff. IV.6 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen es dem Käufer auch, den bestellten Wagen durch einen anderen zu ersetzen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist“.
LG Landau 13.06.2017 Az 2 0 259-16.pdf
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10) LG Aachen Neulieferung
LG Aachen vom 08.06.2017, Aktenzeichen: 12 O 347/16 (Tiguan), hat ebenfalls
entschieden, dass sich die aktuellen Modellreihen sich nicht so deutlich von den Vorgängerbaureihen unterscheiden, dass die Nachlieferung eines neuen Autos daran scheitern würde.
LG Aachen 08.06.2017 Az 12 O 347-16.pdf
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11) VW Tourn Neulieferung
LG Offenburg 9.06.2017 Az 3 0 240-16.pdf
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Landgericht Arnsberg, Az. I-2 O 254/16, vom 3.3.2017 - Rücktritt vom Vertrag
Händler muß PKW gegen Nutzungsentschädigung zurücknehmen.
LG Arnsberg I-2 O 254-16.pdf
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Die arglistige Täuschung der VW-AG ist dem Händler zuzurechnen - LG Köln Beschluß v. 30.5.17, Az. 32 O 219/16
Im Falle eines Audi Zentrums bestätigt das LG Köln am 30. Mai 2017 durch Beschluß die Auffassung, dass das Verhalten der VW-AG dem Vertragshändler grundsätzlich zuzurechnen ist. Hieraus folgt u.a., dass die Gewährleistungsfrist auch aus diesem Grunde erst Ende 2018 abläuft.
LG Köln Beschluß 30.5.17-32 O 219-16.pdf
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VW-Abgasaffäre geht 2017 weiter - Keine TÜV-Plaketten?

30.12.16 SWR-online meldet: "VW-Abgasaffäre geht 2017 weiter. Keine TÜV-Plaketten ab 1. Juli?

http://www.swr.de/marktcheck/vw-abgasaffaere-geht-2017-weiter-keine-tuev-plaketten-ab-1/-/id=100834/did=18746692/nid=100834/p63plf/ 

Die Kanzlei Schmidt erhebt Klagen gegen KBA/TÜV, da die Anweisungen und Stilllegungsandrohungen des KBA rechtswidrig sind. Die DEKRA teilt mir allerdings zwischenzeitlich mit, dass ihr das vom SWR zitierte Statement gar nicht bekannt ist. Sollten allerdings die Recherchen von Focus-Online vom 6.2.17 zutreffen, dass allein der Hinweis von VW ausreichen soll, um die TÜV-Plakette zu verweiger, müßte der TÜV unmittelbar mit massenhaften Schadensersatzklagen rechnen, denn ein solches Verhalten wäre rechtswidrig: http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgas-skandal-wir-halten-nur-die-stoppuhr-geheimplan-zwingt-vw-kunden-zum-abgas-rueckruf-das-muessen-kunden-jetzt-wissen_id_6604228.html

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------  17.11.16 Handelsblatt meldet: Kraftfahrt-Bundesamt droht mit Entzug der Zulassung.  Meine Kanzlei erhebt deshalb die bundesweit erste Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das KBA für einen Kläger aus Gemünden. 

25.11.16 Main-Post stellt den Fall dar (https://m.mainpost.de/ueberregional/wirtschaft/mainpostwirtschaft/VW-Abgasskandal-Gemuendener-wehrt-sich;art9485,9426262): "Mit mir nicht: Ein Rentner aus Gemünden will die Rückrufaktion von VW nach dem Abgas-Skandal stoppen lassen."  


VW bietet erfolgreichen Klägern Vergleiche an: 3.1.16 Focus-Online meldet

"Dieselgate: 2017 müssen Volkswagen-Kunden eine wichtige Entscheidung treffen! 

 ...die Gewährleistungsansprüche verjähren Tag für Tag - und Ende 2017 ist endgültig Schluss ... 

Zudem möchte man unter allen Umständen Urteile pro Verbraucher vermeiden. Daher werden bei absehbarem Prozessverlust Vergleichsangebote unterbreitet, die einem Totalanerkenntnis entsprechen ...“  Vollständiger Artikel abrufbar unter: http://www.focus.de/auto/experten/vw-skandal-fragen-und-antworten-dieselgate-2017-bringt-fuer-viele-vw-kunden-ein-boeses-erwachen_id_6429370.html

LG Potsdam 24.10.2016 / 9.12.2016 (6 O 143/16): Erfolgreiche Gerichtsverhandlung gegen die AUDI AG

Kläger im Landgerichtsbezirk Potsdam sind begünstigt, denn Urteile engagierter Richter zugunsten von Verbrauchern ist nicht im Interesse des VW-Konzerns. Wie an an dieser Stelle prophezeit, verlangt der VW-Konzern Verschwiegenheit, sodass nicht mehr alle Erfolge der Kläger an die Öffentlichkeit dringen.

Hierzu Potsdamer Neueste Nachrichten, Artikel v. 23.10.16 online: http://www.pnn.de/potsdam/1124362/

"PROZESS UM ABGAS­SKANDAL IN POTSDAMKäufer will Audi gegen Neuwagen tauschen " 


23.9.2016: Weidener Amtsgericht http://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/vermischtes/urteil-im-weidener-zivilprozess-nach-diesel-gate-vw-haendler-muss-zahlen-d1698632.html

23.9.16: LG Berlin gibt Skodafahrer nicht Recht: http://m.maz-online.de/Brandenburg/Diesel-Gate-Skodafahrer-legt-sich-mit-VW-an

12.10.16: Landgericht Braunschweig, 4 O 202/16  hat einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines Skoda Fabia 1,6 Liter TDI stattgegeben. 

19.10.2016: OLG Linz  https://kurier.at/wirtschaft/olg-urteil-oesterreichischer-kunde-punktet-gegen-den-volkswagen-konzern/226.216.040

6.11.16: Neuer Audi-Abgasskandal:  Audi A6, Audi Q5, Audi A8 mit V6-Motoren und Automatikgetrieben bis Mai 2016 mit bisher unbekannter Abschalteinrichtung (Folge: hoher Mehrverbrauch und hohe CO2-Werte). Die erste Klage gegen die Audi AG wurde am 21.2.2017 vor dem LG Offenburg erhoben. https://www.vw-schaden.de/aktuelles/audi-ag-neue-vorwuerfe-zu-manipulationen-bei-benziner-und-diesel-erste-klage-bundesweit  

6.1.17: Winterkorn 3.100 € pro Tag (!) als lebenslange Rente: http://gratis-mmorpg.com/2017/01/06/trotz-abgas-skandal-ex-vw-chef-erh-lt-3100-euro-rente-pro/

9.2.17: LG Berlin (20 O 134/16) Klage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, vertreten von Rechtsanwalt T. Schmidt:  

Erfolgreiche Gerichtsverhandlung gegen VW: Rücktritt und Schadensersatz sind begründet!

13.3.17: LG  Neuruppin (1 O 248/17) vertritt die gleiche Meinung - Skodafahrer hat Erfolg

11.4.17: LG Frankfurt/O. entscheidet über Anspruch auf kostenlose Neulieferung

22.3.17: Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden den PKW zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16, hat die Volkswagen AG erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadensersatz verurteilt. 

Am 29.6.2017 hatte das Landgericht Oldenburg zum zweiten Mal einem betroffenen Autokäufer weitgehend Recht gegeben. Die 9. Zivilkammer verpflichtete den Autohändler aus Varel, bei dem der Kläger den Wagen gekauft hatte, das manipulierte Diesel-Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Ähnlich hatten die Oldenburger Richter bereits im September 2016 geurteilt.

Der Sprecher des Landgerichts betonte aber auch, dass es sich stets um Einzelfallentscheidungen handeln würde. In vier anderen in Oldenburg bereits entschiedenen Fällen seien die Entscheidungen aus unterschiedlichen Gründen jeweils zuungunsten des Klägers ausgefallen, etwa weil der Fall bereits verjährt war oder weil das Gericht eine Nachbesserung für durchaus zumutbar erachtet hatte.

Quelle: https://www.nwzonline.de/wirtschaft/vw-abgas-skandal-beschaeftigt-gerichte_a_31,3,1540403633.html


17.1.2017 Weitere Sensation, erwirkt von der Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf: (LG Hildesheim, Az. 3 O 139/16) Kaufpreis von VW zurück - vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (siehe oben meine Extraseite)

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VW muß Skandalfahrzeug zurückkaufen
VW verurteilt wegen unerlaubter Handlung und sittenwidriger Schädigung
LG Hildesheim Urteil v 17-1-17.pdf
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Porschfahrer macht sich Luft und klagt

Link zum Artikel der MAZ-Online vom 4.8.2017:

"Verunsicherung an der Diesel-Basis" - Porsche-Cayenne-Fahrer fühlt sich betrogen

 https://porsche-abgasskandal.jimdo.com/maz-online-porsche-cayenne-wir-sind-die-guten/