VW Urteile zum Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung
Projekt Dieselskandal von Prof. Dr. Heese, Universität Regensburg und Rechtsanwalt Thomas Schmidt haben folgende Urteile und Literatur überprüft und zusammengestellt.
Im Anhang stelle ich die ständig aktualisierte Liste einschließlich Literatur zum Download zur Verfügung
Neu ist ein aktuelles Urteil des LG Kassel, dass nicht nur die Nutzungsentschädigung entfallen läßt, sondern zusätzlich auch Deliktzinsen auf den Kaufpreis für begründet hält.
Siehe zum Download: https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/
Außerdem empfehle ich folgenden Link:
- LG Augsburg, Urt. v. 5.12.2018 – 21 I 3267/17, BeckRS 2018, 33800 Rn. 12; s. auch Urt. v. 14.11.2018 – 21 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801 Rn. 13 = juris.
- LG Duisburg, Urt. v. 16.5.2019 – 8 O 106/18, BeckRS 2019, 13072 Rn. 43 ff.
- LG Essen, Urt. v. 19.6.2019 – 3 O 439/18, BeckRS 2019, 17166 Rn. 39 ff.
- LG Gera, Urt. v. 16.4.2019 – 3 O 566/18, BeckRS 2019, 9952 Rn. 35 f.
- LG Halle, Urt. v. 5.3.2019 – 5 O 109/18, BeckRS 2019, 5080 Rn. 15 ff.; s. auch Urt. v. 1.2.2019 – 5 O 110/18 (unveröffentlicht) und Urt. v. 27.6.2019 – 9 O 9/18, BeckRS 2019, 17168.
- LG Hannover, Urt. v. 4.7.2019 – 4 O 355/18, BeckRS 2019, 15421 Rn. 22.
- LG Limburg (Lahn), Urt. v. 12.6.2019 – 1 O 447/18, BeckRS 2019, 15423 (insoweit aber ohne Begründung).
- LG Potsdam, Urt. v. 29.5.2019 – 6 O 76/19, BeckRS 2019, 10322 Rn. 45 ff.; s. auch Urt. v. 12.4.2019 – 6 O 38/18, BeckRS 2019, 17192; Urt. v. 3.5.2019, 6 O 433/17 (unveröffentlicht) und Urt. v. 24.5.2019 – 6 O 43/18, BeckRS XXX.
- Aus der Literatur s. Heese VuR 2019, 123 (124 ff.); Heese NJW 2019, 257 (261); dem folgend Otte-Gräbener GWR 2019, 149; s. auch Eggert DAR 2019, 45 (46): „Insoweit kann man in VW-Diesel-Fällen (EA189) durchaus geteilter Meinung sein. Man muss sie nur nachvollziehbar begründen“. Unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten im Ergebnis gleich Harke VuR 2017, 83 (90 f.).
Andere Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass sich die Käufer die gezogenen Nutzungen allenfalls zeitweise anrechnen lassen müssen, etwa bis zur Ausübung des Rückabwicklungsverlangens.
- LG Hamburg, Urt. v. 19.2.2019 – 310 O 99/18, BeckRS 2019, 3337 Rn. 49 ff. = juris: Nicht über den Zeitpunkt des Rückabwicklungsverlangens hinaus; s. auch J. Bruns NJW 2019, 801 (804 f.): nicht während des Annahmeverzugs und J. Bruns NJW 2019, 2211 (2212 f.).
In einem aktuellen Urteil vertritt das LG Nürnberg-Fürth den Standpunkt, dass der Nutzungsersatz zugunsten des beklagten Herstellers auf den Zeitraum zwischen Kenntniserlangung und Rückabwicklungsverlangen beschränkt ist, da der Käufer das Fahrzeug nur in diesem Zeitraum in Kenntnis der wahren Umstände vorbehaltslos genutzt habe.
- LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 16.4.2019 – 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977, Rn. 22 ff.; s. auch Urt. v. 9.4.2019 – 9 O 8478/18 (unveröffentlicht).
Diese Gerichte begründen die Einschränkung der Vorteilsausgleichung damit, dass die Hersteller andernfalls durch die gezielte Verzögerung der Rechtsdurchsetzung von einer anwachsenden Vorteilsausgleichung unangemessen profitieren würden, vgl. hierzu eingehend Heese VuR 2019, 123, 124, 128. Auf die Notwendigkeit einer wertungsgerechten Korrektur hatte auch bereits das OLG München im Kontext des Gewährleistungsrechts hingewiesen:
- OLG München, Beschl. v. 23.3.2017 – 3 U 4316/16, BeckRS 2017, 105163 Rn. 14.
Walter Eisenberg - ältester VW-Kläger
Nachdem der zähe Rentner Walter Eisenberg sich mit Genugtuung in seinem Klageverfahren mit VW geeinigt hatte und sein Verfahren einvernehmlich beendet wurde, verstarb der älteste VW-Kläger etwa 2 Wochen nach endgültiger Beendigung seines Verfahrens. Seit 2016 verklagte er unermüdlich VW und das KBA. Dass VW nun doch noch bluten mußte und das KBA nun auch noch die VW-Akten herausgeben muß, erfüllte den streitsamen Rentner noch einige Wochen lang mit Freude. Nach einem erfüllten Leben verstarb er im Kreise seiner Familie und Freunde unerwartet am 3.11.2020.
Auch meine Kanzlei trauert um meinen ältesten Mandanten, der jeder Widrigkeit des Alters jahrelang trotzte und für viele VW-Kläger ein Vorbild war. Wir haben alle von ihm dankbar gelernt und werden ihn vermissen.
Die Main-Post, die wiederholt über den streitbaren Rentner berichtet hatte, widmete ihm einen Nachruf:
Weitere Artikel der Main Post über den von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertretenen Rentner aus Gemünden:
OLG Braunschweig: Befangenheitsantrag des 90-jährigen Rentners gegen " VW Richter " geht in die 2. Runde - Der Befangheitsantrag macht Schule: MyRight Anwälte der US Kanzlei Hausfeld stellen neuen Befangenheitsantrag
Aktuelle Pressemitteilung vorn Rechtsanwalt Schmidt zum Beschwerdeverfahren zur Befangenheit des "VW Richters" vor dem OLG Braunschweig
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/1019696/VW-Dieselskandal-91-Jaehriger-Rentner-aus-Gemuenden-wartet-auf-das-LG-Braunschweig.html
MyRight-Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld folgen jetzt den von mir vor dem OLG Braunschweig begründeten Verdacht der Befangenheit gegen den "VW-Richter" in Braunschweig - nur ca. 30 km von Wolfsburg entfernt. Die Homogenität der Entscheidungen dort zugunsten von VW ist zumindest auffällig. Bisher hat kein Richter in Braunschweig - im Gegensatz zu vielen Richtern bei anderen Landgerichten - einer Klage gegen VW auf Schadensersatz wegen unterlaubter Handlung / sittenwidriger Schädigung
stattgegeben. Erfolg gab es nur, wenn die VW-AG unmittelbare Verkäuferin des PKW war, was sehr selten war. Auf diese wenigen Fälle beziehen sich auch die großspurig von VW ständig wiederholte Beteuerungen, daß auf die Einrede der Verjährung verzichtet werde. Für Millionen von Geschädigten gilt dieser Verzicht der VW-AG nicht. Darauf weist VW zwar nicht öffentlich hin, allerdings dann, wenn ein Geschädigter den Verzicht auf die Einrede der Verjährung vom VW-Vertragshändler vergeblich verlangt hat.
Wieder eine neue bewußte Täuschung der VW-AG?
Siehe auch Meldung vom 7.2.2018 von Spiegel und ntv: https://www.n-tv.de/
Verwaltungsrichter befangen?
Der älteste VW-Kläger hat auch den Eindruck, dass die Richter des Verwaltungsgerichts in Schleswig befangen sind:
https://www.openpr.de/news/1002470/VW-Skandal-Aeltester-VW-Geschaedigter-lehnt-Richter-des-Verwaltungsgerichts-in-Schleswig-ab.html
LG urteilt: Die KBA Update-Freigabe ist politisch motiviert
Landgericht Heilbronn Urteil v. 15.8.2017, Az. 9 0 111/16
"Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch nicht der Fall, wie ein einfaches Gedankenexperiment zeigt:
Die Ingenieure der Motorenentwicklung hätten, wenn sie durch das jetzige Update die Möglichkeit gesehen hätten, die zugesagten Abgaswerte zu erreichen, dieses Update gleich bei der Produktion des Motors eingebaut - sie hätten sich also die Entwicklung und Programmierung des Modus 0 schlicht erspart und die Fahrzeuge im Modus 1 hergestellt und ausgeliefert. Dass jemand zusätzlichen Aufwand betreibt um das zu erreichen, was er ohne vorherigen Aufwand bereits hatte, ist in der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Automobilbranche nicht vorstellbar. Es wurde vielmehr "geschummelt", um den Test zu bestehen, sodann das Fahrzeug mit den bei einem korrekten Test nicht erreichbaren Abgaswerten beworben und damit auch mit dieser - nicht erreichbaren - Beschaffenheit verkauft. Um diese Unkorrektheit bei Nachprüfungen zu verheimlichen, wurde weiter entschieden, diese "Schummel-Software" in alle Fahrzeuge einzubauen und nicht nur in die Fahrzeuge, die offiziell getestet wurden. Genau dieses System kann nur als flächendeckendes Betrugssystem bewertet werden, das zu einem so erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Dieselmotoren des Herstellers VW führt, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert nach den Gesetzen des freien Marktes offensichtlich gegeben ist. Die betroffenen Fahrzeuge sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mit erheblichem Abschlag zu veräußern. Das tief sitzende Misstrauen der Kunden zeigt sich insbesondere in den rückläufigen Zulassungszahlen für neue Dieselfahrzeuge, obwohl diese der EURO-6-Norm entsprechen sollen. Dieses hat negative Auswirkung auf die Preisentwicklung der gebrauchten EURO-5-Diesel, wie dem streitgegenständlichen. Nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" in der Ausgabe vom 05.08.2017 (dort Seite 15) sind die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge um bis zu 25 % gefallen und sind die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 % gesunken. Ergänzend wird auf die umfangreichen und im Internet zugänglichen Untersuchungen des CAR-Insliluts der Universität Duisburg-Essen zu diesem Thema verwiesen. ..."
Download des kompletten Urteils:
Sensationsurteil gegen VW: Schadensersatz auch nach dem Update möglich, EuGH entschied am 14.7.22 zur Unzulässigkeit des Thermofensters
Siehe auch: https://ra-schmidt.jimdofree.com/eugh-und-das-thermofenster-bei-daimler/
Neu Chancen auf Schadensersatz bei allen Dieselfahrzeug-Herstellern, die Thermofenster verwenden. Auch im Update ist das Thermofenster unzulässig und kann Schadensersatz begründen.
Kontaktformular:
Presse:
Bericht über die erste erfolgreiche Neulieferung-Klage gegen die AUDI AG - durch Vergleich beendet vor LG Potsdam:
Der von Rechtsanwalt Schmidt vertretene Kläger tauscht als erster erfolgreicher Kläger bereits 2016 kostenlos einen Euro 5 Audi gegen das vergleichbares Audi Euro 6 Model und Audi übernimmt fast alle Prozeßkosten
Potsdamer Neueste Nachrichten, Artikel v. 23.10.16, berichtet online: http://www.pnn.de/potsdam/
Bericht der MAZ über Urteile in Brandenburg http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wegweisendes-Urteil-im-VW-Abgasskandal
VW-Rückrufaktion nicht rechtmäßig - Verwaltungsgericht muß entscheiden
http://www.moz.de/nachrichten/
und MAZ Über Klagen aus Zossen (LG Berlin und LG Potsdam)
http://m.maz-online.de/
http://www.maz-online.de/Brand
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Abdruck zu Problemen mit Rechtsschutzversicherungen: "Euro am Sonntag" v. 28./29.1.2017 und "EURO" v. 15.2.2016
Presse-Archiv OpenPR.de Rechtsanwalt Thomas Schmidt:
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/994940/VW-Skandal-Bundesverwaltungsgericht-Urteil-vom-27-2-2018-Fahrverbot-in-Berlin-VW-Schadensersatz.html
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/1032306/VW-Dieselkskandal-Schadensersatzklage-Verjaehrung-2019.html
https://www.openpr.de/news/1032367/Neues-VW-Urteil-Sensation-aus-Koblenz-individuelle-Schadensersatzklage-vorteilhaft.html
Rechtsanwalt Thomas Schmidt in der RBB Abendschau:
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Angaben gemäß Telemediengesetzt (TMG) und RundfunktStaatsVertrag (RStV) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
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Verantwortlich im Sinne von § 5, Abs, 1 TMG und § 55 RStV ist Rechtsanwalt Thomas Schmidt
Berufsbezeichnung und zuständige Kammer und Aufsichtsbehörde:
Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied in der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel, Telefon 0338125330, im Internet auffindbar unter http://www.rak-brb.de - Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist als Anwalt zugelassen worden unter der Anschrift Thomas Schmidt, Schillerstraße 4, 14532 Kleinmachnow, Tel. 03320320024. Er ist auch registriert bei der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Bundesrechtsanwaltskammer in: Littenstr. 9, 10179 Berlin, Tel. 0303069310. Diese Rechtsanwaltskammern sind die für ihn zuständige Aufsichtsbehörden im Sinne des § 5 I Nr.3 TMG.
Seine gesetzliche Berufsbezeichnung gemäß § 5 I Nr, 5b TMG lautet "Rechtsanwalt" und wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Berufliche Regelungen gemäß § 5 I Nr. 5c TMG:
Die wesentlichen berufsrechtlichen Regelungen, denen der Berufstand der Rechtsanwälte unterliegt
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG),
- Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE),
- Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
- Fachanwaltsordnung (FAO)
- Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
- Berufsrechliche Informationspflichten gemäß § 5 TMG und DL-InfoV
Diese können auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de eingesehen werden in deutscher und englischer Sprache
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Besteht bei der Allianz Deutschland AG,Königinstraße 28, 80802 München,
Geltungsbereich: Diese Berufshaftpflichtversicherung gilt grundsätzlich für die Tätigkeit im Inland der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich auf die Beschäftigung mit dem Recht bestimmter europäischer Staaten. Sie genügt damit den Bestimmungen des § 51 BRAO.
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