90-jähriger Rentner aus Gemünden muß gegen VW verhandeln, -VW-Vorstand besteht auf Termin vor dem LG Braunschweig - Rentner stellt Befangenheitsantrag gegen " VW Richter "

Die Klage eines 90-Jährigen VW-Geschädigten aus Gemünden gegen die VW-AG muß auf Druck des VW-Vorstandes mündlich vor dem Landgericht Braunschweig verhandelt werden, obwohl das Gericht und der Kläger dies nicht für notwendig halten. Was will VW damit erreichen? - Der Rentner aus Gemünden meint, das sei reine Schikane. Ein Klageverfahren gegen VW soll offensichtlich so beschwerlich wie möglich gemacht werden, obwohl die Rechtsauffassung des LG Braunschweig unzählige Male durch VW-Urteile klargestellt wurde. Nicht nur, dass der Rentner sich von VW grundsätzlich betrogen fühlt, jetzt ist er auch überzeugt, dass VW die Prozeßbeteiligten noch mit unnötigem Reiseaufwand schikanieren will.

 

Der völlig sinnlose Termin zur mündlichen Verhandlung muß auf Wunsch von VW am 17.10.2017, 12 Uhr vor dem LG Braunschweig durchgeführt werden. Auch das ohnehin überlastete Gericht wird dadurch unnötiger Weise zusätzlich belastet. Dem Kläger erscheint das Verhalten des VW-Vorstandes weiterhin rücksichtslos gegenüber allen Beteiligten.

 

 Update 17.10.17:

Da das Gericht den Termin nicht wenige Wochen verschieben wollte, weil der Kläger auch aus gesundheitlichen Gründen am 17.10.17 nicht reisen konnte, hat der Rentner den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Gericht hat den heutigen Termin deshalb aufgehoben.

 

Die MAIN POST und Wolfsburger Nachrichten berichten:  

 

Main Post vom 17.10.2017 aktualisiert: 18.10.2017   GEMÜNDEN
    VW zitiert Kunden aus Gemünden in Braunschweig vor Gericht
Nach dem Abgasskandal klagt ein enttäuschter VW-Kunde aus Gemünden in einem spektakulären Verfahren gegen den Konzern. Doch der macht ihm die Sache so schwer wie möglich.

    VW kämpft gegen einen klagewillige VW-Kunden aus Gemünden (Lkr. Main Spessart) im Abgasskandal mit harten Bandagen: Den 90-jährigen Rentner bat man zum Prozess 350 Kilometer nach Braunschweig. Das Gericht nahe der Konzernzentrale in Wolfsburg hatte immer wieder zugunsten von VW entschieden – im Gegensatz zu anderen wie Würzburg.


    Trotz Erkrankung Prozess
    Als der Rentner erkrankte, bat er um Verschiebung. Doch „bei der Gegenseite wurde mir mitgeteilt, dass VW auf der Durchführung der mündlichen Verhandlung besteht,“ sagt der Anwalt des Unterfranken

    Das Vorgehen des Mannes aus Gemünden schmerzt VW: Er will die Rückrufaktion nach dem Abgas-Skandal stoppen. Der Konzern soll 2,4 Millionen Autos deutscher Kunden nachbessern. Doch der Käufer eines VW-Amarok fürchtet durch die Umrüstung Langzeitmängel am Auto. Willigt er nicht in die Nachbesserung ein, droht ihm der Entzug der Betriebserlaubnis zum Jahresende.
   

Furcht vor Folgeerscheinungen
    Der VW-Kunde hat kein Vertrauen in die Maßnahme, die zwischen Konzern und Kraftfahrt-Bundesamt vereinbart wurde. Er fürchtet, dass dies „zu Folgemängeln am Motor führt und dass die verwendeten Motorteile, die sich ohnehin bereits an der Belastungsgrenze bei dem derzeit bestehenden Einspritzdruck befinden, übermäßig belastet werden,“ heißt es unter Bezug auf Angaben von Sachverständigen. Das Kraftfahrtbundesamt wollte sich auf Anfrage dieser Redaktion zu dem Fall nicht äußern.
    „Mündliche Verhandlung nicht erforderlich“

    Der Prozess gegen VW in Braunschweig war am Dienstag angesetzt. „Aus Sicht des Gericht erscheint eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich,“ hieß es noch Ende August in einer Benachrichtigung an die VW-Anwälte. Doch die beharrten auf mündliche Verhandlung. Anwalt Schmidt meldete seinen Mandanten krank: „Wenn VW die Sache für so überragend wichtig hält, dass der Vorstand auf mündliche Verhandlung nicht verzichten will, hat mein Mandant auch Anspruch darauf, an einer so wichtigen Verhandlung teilzunehmen. Er hat ein berechtigtes Interesse daran, dass der Termin verschoben wird, bis er genesen ist.“


    Befangenheitsantrag

    Als das Gericht darauf bestand, am Dienstag zu entscheiden, stellte der Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Das stoppte den Prozess – und sorgte für gehörige Aufmerksamkeit der Medien. Inzwischen bekommt VW zahlreiche Anfragen: „Wir hatten keine Kenntnis vom Alter und der Erkrankung des Klägers,“sagte ein VW-Sprecher am Mittag auf Anfrage dieser Redaktion. Eine mündliche Verhandlung sei zwar effektiv, um auftauchende technische Fragen schnell klären zu können (die in anderen Verfahren bereits dutzende Male geklärt sind). Aber da müsse der Kläger „natürlich“ nicht persönlich erscheinen."

Vollständiger Artikel des Autors Manfred Schweidler:

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Abgasskandale-Gemuenden-Konzernzentralen-Krankheiten-Rechtsanwaeltinnen-und-Rechtsanwaelte-Rentner-Rueckrufaktionen-Verhandlungen-Zitate;art768,9772523

 

 

Die Wolfsburger Nachrichten berichten ebenfalls am 19.10.2017

 

90-Jähriger klagt gegen Volkswagen

WOLFSBURG  Rund um den Prozess gibt es Irritationen und Ärger. Ein 90-Jähriger sollte angeblich auf Wunsch von VW zum Prozesstermin persönlich erscheinen.

Von Thomas Kruse

Die Geschichte hört sich ziemlich fies an. VW-Juristen sollen einen 90-Jährigen aus Gemünden (Landkreis Main-Spessart), der im Zuge von Dieselgate gegen den Autobauer klagt, gebeten haben, persönlich zum Gerichtstermin anzureisen.

Der Senior hätte am Dienstag dieser Woche im Landgericht Braunschweig erscheinen sollen, war aber krank. Als der Termin trotz Krankmeldung des Klägers nicht abgesetzt wurde, stellte sein Anwalt Thomas Schmidt aus Berlin einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Der habe mit seinem Beschluss „gegen den Grundsatz der Fairness und Gleichbehandlung verstoßen“. Das stoppte den Prozess nun zuerst einmal. Das Gericht wollte eigentlich auf eine mündliche Verhandlung verzichten und stattdessen auf Basis der Schriftsätze verhandeln.

 

Volkswagen bestreitet jedweden Vorwurf, den Kläger durch die Ladung zur mündlichen Verhandlung schikanieren zu wollen. Die VW-Juristen hätten weder um das hohe Alter noch die Erkrankung des Mannes gewusst, sagte ein Sprecher. Die Rechtsvertreter hielten eine mündliche Verhandlung aus vielen Gründen indes für wünschenswert. Aber selbstverständlich könne sich der verärgerte Besitzer eines VW Passat dabei auch von seinem Anwalt vertreten lassen.

Nach Auskunft einer Landgerichtssprecherin hätten sich beide Seiten auch einvernehmlich auf eine Verhandlung auf Basis des Schriftverkehrs einigen können. Das habe VW nicht gewollt. Der Unternehmenssprecher teilte mit, dass es sinnvoll sei, sich mündlich auszutauschen, um unklare Sachverhalte schnell und direkt klären zu können. Rechtlich ist aber völlig klar, dass dazu keinesfalls die Präsenz des Klägers erforderlich ist. Das sieht auch Volkswagen so.

Jetzt aber fühlt der 90-Jährige sich erst recht in seiner negativen Einschätzung des Autobauers bestätigt. Er will nun bei einer mündlichen Verhandlung auf jeden Fall dabei sein. Ausgangspunkt ist folgender: Die Parteien streiten um die Feststellung der Schadensersatzpflicht der VW AG aus unerlaubter Handlung und sittenwidriger Schädigung (§§ 823 ff BGB). VW wurde vorgerichtlich erfolglos aufgefordert, das Fahrzeug zurückzunehmen. Der Kläger ist Besitzer eines Passat TDI mit 2-Liter-Maschine, den er für rund 27 000 Euro gekauft hatte. Abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von rund 6000 Euro möchte der Mann also etwa 21 000 Euro erstattet bekommen. Der VW-Kunde hat nach Hinzuziehung von Sachverständigen kein Vertrauen in die Maßnahme, die zwischen Konzern und Kraftfahrt-Bundesamt vereinbart wurde. Er fürchtet, dass dies „zu Folgemängeln am Motor führt und dass die verwendeten Motorteile übermäßig belastet werden“.

Vollständiger Artikel unter: https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/vw-das-werk/article212286975/90-Jaehriger-klagt-gegen-Volkswagen.html

 Artikel steht zum Download bereit:

Walter Eisenberg - ältester VW-Kläger

Nachdem der zähe Rentner Walter Eisenberg sich mit Genugtuung in seinem Klageverfahren mit VW geeinigt hatte und sein Verfahren einvernehmlich beendet wurde, verstarb der älteste VW-Kläger etwa 2 Wochen nach endgültiger Beendigung seines Verfahrens. Seit 2016 verklagte er unermüdlich VW und das KBA. Dass VW nun doch noch bluten mußte und das KBA nun auch noch die VW-Akten herausgeben muß, erfüllte den streitsamen Rentner noch einige Wochen lang mit Freude. Nach einem erfüllten Leben verstarb er im Kreise seiner Familie und Freunde unerwartet am 3.11.2020.

 

Auch meine Kanzlei trauert um meinen ältesten Mandanten, der jeder Widrigkeit des Alters jahrelang trotzte und für viele VW-Kläger ein Vorbild war. Wir haben alle von ihm dankbar gelernt und werden ihn vermissen.

https://trauer.mainpost.de/trauer/tra001/in-liebevoller-erinnerung-nehmen-wir-abschied-von-walter-eisenberg-22-art-10531471

Die Main-Post, die wiederholt über den streitbaren Rentner berichtet hatte, widmete ihm einen Nachruf:

Weitere Artikel der Main Post über den von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertretenen Rentner aus Gemünden:

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Schikaniert VW 90-Jährigen Kläger?
Bericht der Wolfsburger Nachrichten vom 20.10.17
90 jähriger Rentner-WolfsburgerNachricht
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OLG Braunschweig: Befangenheitsantrag des 90-jährigen Rentners gegen " VW Richter " geht in die 2. Runde - Der Befangheitsantrag macht Schule: MyRight Anwälte der US Kanzlei Hausfeld stellen neuen Befangenheitsantrag

Aktuelle Pressemitteilung vorn Rechtsanwalt Schmidt zum Beschwerdeverfahren zur Befangenheit des "VW Richters" vor dem OLG Braunschweig

https://www.openpr.de/news/archiv/196680/Rechtsanwaltskanzlei-Thoms-Schmidt.html

https://www.openpr.de/news/1019696/VW-Dieselskandal-91-Jaehriger-Rentner-aus-Gemuenden-wartet-auf-das-LG-Braunschweig.html

 

 MyRight-Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld folgen jetzt den von mir vor dem OLG Braunschweig begründeten Verdacht der Befangenheit gegen den "VW-Richter" in Braunschweig - nur ca. 30 km von Wolfsburg entfernt. Die Homogenität der Entscheidungen dort zugunsten von VW ist zumindest auffällig. Bisher hat kein Richter in Braunschweig - im Gegensatz zu vielen Richtern bei anderen Landgerichten - einer Klage gegen VW auf Schadensersatz wegen unterlaubter Handlung / sittenwidriger Schädigung

stattgegeben. Erfolg gab es nur, wenn die VW-AG unmittelbare Verkäuferin des PKW war, was sehr selten war.  Auf diese wenigen Fälle beziehen sich auch die großspurig von VW ständig wiederholte Beteuerungen, daß auf die Einrede der Verjährung verzichtet werde. Für Millionen von Geschädigten gilt dieser Verzicht der VW-AG nicht. Darauf weist VW zwar nicht öffentlich hin, allerdings dann, wenn ein Geschädigter den Verzicht auf die Einrede der Verjährung vom VW-Vertragshändler vergeblich verlangt hat.

 

Wieder eine neue bewußte Täuschung der VW-AG?

 

Siehe auch Meldung vom 7.2.2018 von Spiegel und  ntv: https://www.n-tv.de/wirtschaft/MyRight-greift-VW-Richterin-an-article20273076.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dieselskandal-vw-klaeger-halten-braunschweiger-richterin-fuer-befangen-a-1190457.html

Verwaltungsrichter befangen?

Der älteste VW-Kläger hat auch den Eindruck, dass die Richter des Verwaltungsgerichts in Schleswig befangen sind:

 

https://www.openpr.de/news/1002470/VW-Skandal-Aeltester-VW-Geschaedigter-lehnt-Richter-des-Verwaltungsgerichts-in-Schleswig-ab.html

LG urteilt: Die KBA Update-Freigabe ist politisch motiviert

Landgericht Heilbronn Urteil v. 15.8.2017, Az. 9 0 111/16

"Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch nicht der Fall, wie ein einfaches Gedankenexperiment zeigt:

Die Ingenieure der Motorenentwicklung hätten, wenn sie durch das jetzige Update die Möglichkeit gesehen hätten, die zugesagten Abgaswerte zu erreichen, dieses Update gleich bei der Produktion des Motors eingebaut - sie hätten sich also die Entwicklung und Programmierung des Modus 0 schlicht erspart und die Fahrzeuge im Modus 1 hergestellt und ausgeliefert. Dass jemand zusätzlichen Aufwand betreibt um das zu erreichen, was er ohne vorherigen Aufwand bereits hatte, ist in der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Automobilbranche nicht vorstellbar. Es wurde vielmehr "geschummelt", um den Test zu bestehen, sodann das Fahrzeug mit den bei einem korrekten Test nicht erreichbaren Abgaswerten beworben und damit auch mit dieser - nicht erreichbaren - Beschaffenheit verkauft. Um diese Unkorrektheit bei Nachprüfungen zu verheimlichen, wurde weiter entschieden, diese "Schummel-Software" in alle Fahrzeuge einzubauen und nicht nur in die Fahrzeuge, die offiziell getestet wurden. Genau dieses System kann nur als flächendeckendes Betrugssystem bewertet werden, das zu einem so erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Dieselmotoren des Herstellers VW führt, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert nach den Gesetzen des freien Marktes offensichtlich gegeben ist. Die betroffenen Fahrzeuge sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mit erheblichem Abschlag zu veräußern. Das tief sitzende Misstrauen der Kunden zeigt sich insbesondere in den rückläufigen Zulassungszahlen für neue Dieselfahrzeuge, obwohl diese der EURO-6-Norm entsprechen sollen. Dieses hat negative Auswirkung auf die Preisentwicklung der gebrauchten EURO-5-Diesel, wie dem streitgegenständlichen. Nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" in der Ausgabe vom 05.08.2017 (dort Seite 15) sind die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge um bis zu 25 % gefallen und sind die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 % gesunken. Ergänzend wird auf die umfangreichen und im Internet zugänglichen Untersuchungen des CAR-Insliluts der Universität Duisburg-Essen zu diesem Thema verwiesen. ..." 

 

Download des kompletten Urteils:

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Merkantiler Minderwert der Skandalfahrzeuge ist offensichtlich
Genehmigung des Software-Update durch das KBA ist auch politisch motiviert und besagt nichts über die Beschaffenheit des PKW
LG Heilbronn vom 15-8-17 Az 9 O 111-16.p
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Sensationsurteil gegen VW: Schadensersatz auch nach dem Update möglich, EuGH entschied am 14.7.22 zur Unzulässigkeit des Thermofensters

Siehe auch: https://ra-schmidt.jimdofree.com/eugh-und-das-thermofenster-bei-daimler/

Neu Chancen auf Schadensersatz bei allen Dieselfahrzeug-Herstellern, die Thermofenster verwenden. Auch im Update ist das Thermofenster unzulässig und kann Schadensersatz begründen.

 

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LG Aachen, Urteil vom 6.12.2017, Az. 10 O 146/16: Update beseitigt Gewährleistungsrechte nicht
VW erklärt selbst, dass das Update keine Nachbesserung sei. (Urteil erwirkt von RA Dr. Lehnen)
LG Aachen-Update gemacht 10 O 146 16.pdf
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Urteil vom 27.4.2017: VW-AG und Händler müssen Kaufpreis für Tiguan erstatten
Zwischzeitlich sind noch 10 weitere Urteile anderer Landgerichte gegen VW ergangen.
LG Nürnberg-Fürth - 8 O 2404-16.pdf
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Presse:

Bericht über die erste erfolgreiche Neulieferung-Klage gegen die AUDI AG - durch Vergleich beendet vor LG Potsdam:

Der von Rechtsanwalt Schmidt vertretene Kläger tauscht als erster erfolgreicher Kläger bereits 2016 kostenlos einen Euro 5 Audi gegen das vergleichbares Audi Euro 6 Model und Audi übernimmt fast alle Prozeßkosten

Potsdamer Neueste Nachrichten, Artikel v. 23.10.16, berichtet online: http://www.pnn.de/potsdam/1124362/

Bericht der MAZ über Urteile in Brandenburg http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wegweisendes-Urteil-im-VW-Abgasskandal

VW-Rückrufaktion nicht rechtmäßig - Verwaltungsgericht muß entscheiden

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"Mit mir nicht: Ein 90-jähriger Rentner aus Gemünden will die Rückrufaktion von VW nach dem Abgas-Skandal stoppen lassen."
Klage eingereicht von der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt
VW-Kunde klagt gegen KBA.pdf
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Außerdem: 
https://m.mainpost.de/regional/main-spessart/Rentner-Autobesitzer-Gemuenden-Haftbefehle-Daten-und-Datentechnik-Rechtsanwaeltinnen-und-Rechtsanwaelte;art768,9955050

 

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Skoda-Fahrer bekommt kein Recht in 1. Instanz vor dem Landgericht Berlin
MAZ-Reporter Wangemann berichtet über die Verhandlung gegen die Volkswagen Automobile Berlin GmbH. Die Klage wurde eingereicht von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer. Vor dem Landgericht Berlin wurde die Klage vertreten von der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt
MAZ vom 24-9-2016.pdf
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  http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1517834/
und MAZ Über Klagen aus Zossen (LG Berlin und LG Potsdam)

http://m.maz-online.de/Brandenburg/Diesel-Gate-Skodafahrer-legt-sich-mit-VW-an

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wegweisendes-Urteil-im-VW-Abgasskandal

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Märkische Allgemeine vom 5.11.2015.
MAZ-Prozeßberichterstattung vom 23.9.2016 beim LG Berlin siehe oben: "Skodafahrer legt sich mit VW an"
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VW-MAZ Interview 5-11-15 RA-Schmidt.pdf
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Die Märkische Allgemeine berichtet am 14.3.2017 über Klageerfolg vor dem Landgericht Neuruppin
Ein Fall der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
MAZ Artikel - LG Neuruppin vom 13.3.2017
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Autofahrern droht Stilllegung ihrer manipulierten Diesel
Alle VW-Geschädigten erhalten jetzt Stilllegungsandrohungen und Stillegungsbescheide, sofern das Update nicht installiert wurde. VW-Kläger müssen diese Bescheide anfechten, so dass die Beweisführung weiterhin möglich ist.
MAZ vom 17.5.18.pdf
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Abdruck zu Problemen mit Rechtsschutzversicherungen: "Euro am Sonntag" v. 28./29.1.2017 und "EURO" v. 15.2.2016

Presse-Archiv OpenPR.de Rechtsanwalt Thomas Schmidt:

https://www.openpr.de/news/archiv/196680/Rechtsanwaltskanzlei-Thoms-Schmidt.html

https://www.openpr.de/news/991361/VW-Skandal-VW-Konzern-ohne-Einsicht-und-ohne-Wiedergutmachung.html

  

 https://www.openpr.de/news/1022517/VW-Dieselskandal-Klagen-auf-kostenlose-Neulieferung-weiterhin-aussichtsreich.html

 https://www.openpr.de/news/994940/VW-Skandal-Bundesverwaltungsgericht-Urteil-vom-27-2-2018-Fahrverbot-in-Berlin-VW-Schadensersatz.html

 https://www.openpr.de/news/995104/VW-Skandal-26-2-2018-Verwaltungsgericht-Karlsruhe-verbietet-sofortige-Stilllegung-bei-VW-Klaegern.html

 

https://www.openpr.de/news/991417/Abgasskandal-VW-Konzern-ohne-Einsicht.html

 https://www.openpr.de/news/994745/Bundesverwaltungsgericht-Urteil-vom-27-2-2018-Fahrverbote-in-Berlin-und-Brandenburg.html

 

https://www.openpr.de/news/993796/VW-Skandal-VW-Diesel-Motor-nach-200-000-km-am-Ende-Prozessbetrug.html

 

https://www.openpr.de/news/995104/VW-Skandal-26-2-2018-Verwaltungsgericht-Karlsruhe-verbietet-sofortige-Stilllegung-bei-VW-Klaegern.html
Aber: Berlin hat  bis heute (17.5.18) insgesamt 74 Bescheide erlassen und will sich offenbar streiten, um u.a. VW gegen die Geschädigten zu unterstützen.

 

 https://www.openpr.de/news/1032306/VW-Dieselkskandal-Schadensersatzklage-Verjaehrung-2019.html

 

https://www.openpr.de/news/1032367/Neues-VW-Urteil-Sensation-aus-Koblenz-individuelle-Schadensersatzklage-vorteilhaft.html

 

 

 

 

https://www.openpr.de/news/1046136/VW-Skandal-Stilllegung-Potsdam-und-Barnim-unterstuetzen-weiterhin-VW-und-legen-Diesel-still.html  

https://www.openpr.de/news/1050215/VW-Neulieferung-Urteil-OLG-Karlsruhe-Rechtsschutzversicherungen-und-Rechtsanwaelte-regeresspflichtig.html

 

Rechtsanwalt Thomas Schmidt in der RBB Abendschau:

 

 

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Impressum:

Angaben gemäß Telemediengesetzt (TMG) und RundfunktStaatsVertrag (RStV) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

 

Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Schillerstr. 4, 14532 Kleinmachnow; Email: rathsch@gmail.com, Tel. 033203-20024, Fax 033203-182803

 

Finanzamt Potsdam StNr. 046/269/07283, USt.-IdNr. DE153850411

 

Verantwortlich im Sinne von § 5, Abs, 1 TMG und § 55 RStV ist Rechtsanwalt Thomas Schmidt     

 

Berufsbezeichnung und zuständige Kammer und Aufsichtsbehörde:

Rechtsanwalt  Thomas Schmidt ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied in der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel, Telefon 0338125330, im Internet auffindbar unter http://www.rak-brb.de - Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist als Anwalt zugelassen worden unter der Anschrift Thomas Schmidt, Schillerstraße 4, 14532 Kleinmachnow, Tel. 03320320024. Er ist auch registriert bei der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Bundesrechtsanwaltskammer in: Littenstr. 9, 10179 Berlin, Tel. 0303069310. Diese Rechtsanwaltskammern sind die für ihn zuständige Aufsichtsbehörden im Sinne des § 5 I Nr.3 TMG.

Seine gesetzliche Berufsbezeichnung gemäß § 5 I Nr, 5b TMG lautet "Rechtsanwalt" und wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

 

Berufliche Regelungen gemäß § 5 I Nr. 5c TMG:

Die wesentlichen berufsrechtlichen Regelungen, denen der Berufstand der Rechtsanwälte unterliegt

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG),
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE),
  • Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Berufsrechliche Informationspflichten gemäß § 5 TMG und DL-InfoV

Diese können auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de eingesehen werden in deutscher und englischer Sprache

 

 Versicherung:

Berufshaftpflichtversicherung für den Geltungsbereich Deutschland

Besteht bei der Allianz Deutschland AG,Königinstraße 28, 80802 München,

Geltungsbereich: Diese Berufshaftpflichtversicherung gilt grundsätzlich für die Tätigkeit im Inland der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich auf die Beschäftigung mit dem Recht bestimmter europäischer Staaten. Sie genügt damit den Bestimmungen des § 51 BRAO.

 

 

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Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung 

Es besteht auf Antrag die Möglichkeit bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der

oben genannten regionalen Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder

vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer (im Internet zu finden unter www.brak.de (Email: Schlichtungsstelle@brak.de) oder

vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, Email: schlichtungsstelle@s-d-r.org, Website: http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltsschaft.de, Telefon 0049-30-2844417-0.

Zusätzlicher Hinweis i.S. der Infromationsverpflichtung gem. Art. 14 Abs.1 der ODR-Verordnung: Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist bereit, im Falle von vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis an einem Schlichtungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.

 

Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Nähere Informationen dazu auch  unter: 

http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2016/infolatt_aussergerichtliche-streitbeilegung.pdf

 

 

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