Anfechtungsfrist endet / Am 31.12.17 endet der Verjährungseinredeverzicht

Die Anfechtungsfrist des § 124 BGB wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) endet schon nach 1 Jahr ab Kenntnis vom Skandal. Ein Verzicht der Händler auf die Einrede der Verjährung  ist hier ohne Wirkung, weil es sich bei dieser Frist nicht um eine Verjährungsfrist handelt. Reines "Kennenmüssen" genügt nicht.

 

 

Wer seinen Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten will (die Zurechnung wird bereits von mehreren Gerichten bejaht), sollte sich rasch anwaltlich vertreten lassen, da ihm andernfalls möglicherweise eine zusätzliche Anspruchsgrundlage verloren geht. 

  

VW verlängert den Verzicht auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche  nicht über den 31.12.17 hinaus. Alle Klagen müssen vorher eingereicht werden. Da zuvor Fristen gesetzt und Rechtsfragen geklärt werden müssen, ist Eile geboten. Auch Rechtsschutzversicherungen benötigen Wochen - in Einzelfällen Monate  - um Deckungszusagen zu erteilen. VW betont weiterhin, dass freiwillig - ohne Klageerhebung - keine Zugeständnisse gemacht werden. Auch wenn die Gerichte sich noch nicht einig sind, ist es ratsam, seine Ansprüche durch eine Klage zu sichern und die Entscheidung des BGH in den nächsten Jahren abzuwarten.