Die Deutsche Umwelthilfe hat die Stadt Stuttgart und neun weitere Städte nach dem Diesel-Abgasskandal verklagt. Weitere beklagte Städte sind laut DUH Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Düsseldorf und Wiesbaden.

An diesem Mittwoch wird am Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die erste der zehn Klagen verhandelt (Az.: 6 K 12341/17). Die Umweltschützer hatten die Kfz-Zulassungsstellen aufgefordert, den Autos mit Abgas-Schummel-Software den Betrieb auf öffentlichen Straßen zu verbieten. Zudem macht die Umwelthilfe Druck über einen öffentlichen Aufruf. Daraufhin haben Bürger mehr als 1300 Orte für die Messung von gesundheitsschädlichen Stickoxiden vorgeschlagen.

Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis für Autos mit dem VW-Motor des Typs EA 189 EU 5 erloschen, argumentieren die Umweltschützer bei ihrem Vorgehen gegen die Städte. Die Kfz-Zulassungsbehörden müssten die Betriebserlaubnis für die Wagen entziehen und sie stilllegen. Dem waren die Zulassungsstellen nicht gefolgt - daher die Klage.

 

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