KBA und TÜV drohen mit PKW-Stillegung - TÜV-Plakette 2017

Abgasgipfel ist eher ein Witz? DUH: Softwareupdate sinnlos? Update sollte weiterhin bei allen Herstellern verweigert werden.

Pressemitteilung der DUH vom 14. März 2017: Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update eines VW Golf 6 (Abgasnorm Euro 5) stößt dieser mit 602 mg/km mehr als das Dreifache der für die Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 mg/km an giftigen Stickoxiden aus. Dies ist das Ergebnis von Straßenmessungen, die im Februar und März 2017 durch das Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt wurden. Die gegenüber der Volkswagen AG (VW) durch das KBA verfügte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen. Die DUH wird daher heute (14.3.2017) Klage gegen die Rückrufanordnung des KBA vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erheben.  

„Über 600 mg Stickoxide sind erschreckend. Damit erfüllt der Golf gerade den Euro 2-Standard des Jahres 1996. Wir erleben Live ein Staatsversagen. Millionen betroffene Halter von Diesel-Pkw werden von der Bundesregierung alleine gelassen. Dies ist Folge der „eheähnlichen Verbindung“ zwischen der Bundesregierung und den deutschen Autokonzernen. Während VW der amerikanischen Umweltbehörde zusagt, die Betrugs-Diesel so umzubauen, dass sie durch verbesserte Katalysatoren die Abgaswerte auf der Straße einhalten, ignoriert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Recht und Gesetz und ermöglicht VW eine weitgehend unwirksame Placebo-Maßnahme“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Unsere eigenen aber auch andere Untersuchungen des Abgasverhaltens von VW-Diesel nach dem Softwareupdate zeigen weiterhin stark überhöhte NOx-Werte und damit einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht. Daher klagt die DUH nun gegen die offensichtlich rechtswidrige Rückrufanordnung. Für die betroffenen Fahrzeuge muss VW eine neue Typgenehmigung beantragen und hierzu deren Abgasreinigungsanlage wesentlich erneuern, um die derzeit geltenden Abgasgrenzwerte einzuhalten. Andernfalls müssen die Fahrzeuge stillgelegt werden. In jedem Fall haben die Fahrzeughalter ein Anrecht auf Entschädigung.“ 

Das KBA hatte einen Rückruf für die mit den illegalen Abschalteinrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen angeordnet und die von VW vorgelegten Lösungen schrittweise freigegeben, so auch für den von der DUH untersuchten Golf 6. Wiederholt hatte die DUH auf Basis des Umweltinformationsgesetzes nach den konkreten Details des Rückrufes beim KBA nachgefragt – bislang jedoch ohne Ergebnis.

„Eine Abgasrückführung wie bei dem untersuchten VW Golf bietet nur eine begrenzte Möglichkeit der Stickoxidminderung. Bei einer Anpassung der Software kann nur mit höheren CO2-Werten ein etwas besseres Ergebnis erreicht werden. Aber durch die Nachrüstung mit einer SCR Katalysatoranlage könnte das Fahrzeug auf der Straße die Eurostufe 6 einhalten“, so Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte.

Die DUH hat in ihrem Emissions-Kontroll-Institut die Stickoxidemissionen (NOx) eines Golf 6, 1.6 TDI Variant der Eurostufe 5 (Erstzulassung 02.2010) vor und nach dem vom KBA verordneten Rückruf gemessen. Dabei wurden jeweils zehn Fahrten mit einem mobilen Messgerät durchgeführt. Vor dem Werkstattbesuch lag der NOx-Ausstoß bei 964 mg/km, nach dem Update lagen die NOx-Werte immer noch bei 602 mg/km und damit um das 3,3-fache höher als erlaubt. Die CO2-Emissionen blieben gleich.
 

Die DUH wird weitere Untersuchungen von Diesel-Pkw vor und nach einem Software-Update  durchführen. Es zeichnet sich allerdings bislang nicht ab, dass mit den Software-Veränderungen eine rechtskonforme Abgasreinigung erreicht wird. Daher wird die DUH weitere juristische Schritte einleiten und auf eine wirksame Nachbesserung der betroffenen Fahrzeuge oder aber deren Stilllegung bestehen.
 

SWR-online meldet am 30.12.2016, dass TÜV und Dekra ab Mitte 2017 das fehlende VW-Softwareupdate als schwerwiegenden Mangel ansehen und keine TÜV-Plakette mehr erteilen. Die Fahrzeuge werden dann stillgelegt. 

 

ARD-Kontraste meldet am 6.4.2017:

VW-Dieselskandal: Diesel-Umrüstungs-Verweigerern droht TÜV-Entzug

Laut Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses "Technisches Kraftfahrwesen" muss VW künftig die Identifikationsnummern der betroffenen Fahrzeuge direkt an die Zentrale Stelle der technischen Überwachungsvereine (FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH) übermitteln. Bei der Hauptuntersuchung wird dann mithilfe eines Datenabgleichs ermittelt, ob das vom Kraftfahrtbundesamt genehmigte Update ordnungsgemäß aufgespielt wurde oder nicht.

 

Die Kontrollen sollen nach der für jedes Modell gewährten 18-monatigen Umrüstungsfrist starten. Als erstes Modell ist ab August der VW Amarok 2,0-Liter betroffen, dessen behördlich genehmigte Rückruf-Aktion am 27. Juli endet. Die Audi-Modelle A4, A5, A6, Q5 mit 2,0 Liter-Motor sowie der VW Golf mit 2,0 Liter-Motor und Schaltgetriebe folgen dann im Dezember 2017. Modelle des VW-Passat 2,0 Liter erhalten voraussichtlich ab Januar 2018 keine Prüfplakette mehr, wenn sie nicht nachgerüstet werden.

Vollständiger Artikel abrufbar: http://www.presseportal.de/pm/51580/3606434

 

Am 2.1.17 hat der TÜV Nord mir dies schriftlich bestätigt. 

 

Niemand sollte sich von den Drohungen beeinflussen lassen. Es gibt noch Politiker mit Rückrad - zumindest in Bayern dort darf voraussichtlich kein TÜV verweigert werden, denn die Aufsicht dort untersteht der bayerischen Landesregierung:

http://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Freistaat-Bayern-gegen-VW-Konzern/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=42023052

 

 

 

Ich bin ziemlich sicher, dass die Verwaltungsgerichte diese ganz offensichtlich rechtswidrigen Anweisungen an den TÜV bzw. Eigenmächtigkeiten von VW/TÜV stoppen wird. Bis Mitte des Jahres werden entsprechende einstweilige Anordnungen ergehen, so dass der TÜV die Plaketten wohl erteilen muß. Mehrere Gericht haben zwischenzeitlich festgestellt, dass den betroffenen Fahrzeugen die Typengenehmigung fehlt, woran das Update nichts ändert und deshalb sinnlos ist.

 

Sollten allerdings die Recherchen von Focus-Online vom 6.2.17 zutreffen, dass allein der Hinweis von VW ausreichen soll, um die TÜV-Plakette zu verweiger, müßte der TÜV unmittelbar mit massenhaften Schadensersatzklagen rechnen, denn ein solches Verhalten wäre rechtswidrig: http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgas-skandal-wir-halten-nur-die-stoppuhr-geheimplan-zwingt-vw-kunden-zum-abgas-rueckruf-das-muessen-kunden-jetzt-wissen_id_6604228.html

 

4.2.17  Pressemitteilung hierzu als Kommentar veröffentlicht unter: http://www.autohaus.de/nachrichten/verwirrung-um-hu-probleme-fuer-vw-dieselkunden-1876732.html

 

 

Meine Pressemitteilung vom 4.2.2016:

Zum einen hat mir die DEKRA am 26.1.2017 mitgeteilt, dass sie ein solches Statement nicht abgibt, woraus ich die Empfehlung ableite, die Hauptuntersuchung besser künftig bei der DEKRA machen zu lassen und nicht beim TÜV-NORD oder TÜV Süd. Außerdem gehen meine Mandanten, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen eine entsprechende Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes bzw. des Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (zu dem auch das Kraftfahrt-Bundesamt gehört) vor. Auch andere Anwälte des Fachkreises Abgasskandal (die zusammen mehr als 30.000 VW-Geschädigte vertreten) beabsichtigen gegen den TÜV und die zuständigen Aufsichtsbehörden vorzugehen. Ihre Leser sollten abwarten und das Update nicht installieren lassen. Immerhin warnt selbst die EU-Kommissarin wegen der möglichen negativen Folgen für den Motor vor der Installation des Updates.Ich empfehle, die Gerichtsentscheidung abzuwarten und vorerst kein Update installieren zu lassen. Da zu befürchten ist, dass die Updates beim nächsten Werkstattbesuch evtl. heimlich installiert werden, weil VW ein starkes Interesse an der Vernichtung des Beweises der Abschalteinrichtungen hat (die auch noch in allen Gerichtsverfahren von VW bestritten wird), sollten entweder VW-Vertragswerkstätten völlig  gemieden werden oder die ausdrücklich Werkstattanweisung erfolgen, das Update nicht zu installieren.  Das Verhalten des TÜV dürfte in in jedem Falle rechtswidrig sein.

 

Diese Mitteilung ist veröffentlicht als Kommentar zum Artikel in "Autohaus":  http://www.autohaus.de/nachrichten/verwirrung-um-hu-probleme-fuer-vw-dieselkunden-1876732.html

Ziel meiner Mandanten ist es, von der Verpflichtung, dem  Rückruf von VW zu folgen, entbunden zu werden bis endgültig geklärt ist, dass keine Nachteile entstehen und VW die uneingeschränkte Garantie dafür übernimmt.  

Sollten die Recherchen von Focus-Online vom 6.2.17 zutreffen, dass allein der Hinweis von VW ausreichen soll, um die TÜV-Plakette zu verweiger, müßte der TÜV unmittelbar mit massenhaften Schadensersatzklagen rechnen, denn ein solches Verhalten wäre rechtswidrig: http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgas-skandal-wir-halten-nur-die-stoppuhr-geheimplan-zwingt-vw-kunden-zum-abgas-rueckruf-das-muessen-kunden-jetzt-wissen_id_6604228.html

Ich habe hierzu folgende Pressemitteilung herausgegeben, die als Kommentar veröffentlicht wurde unter: http://www.autohaus.de/nachrichten/verwirrung-um-hu-probleme-fuer-vw-dieselkunden-1876732.html

 

Nur ca. 25% der Betroffenen haben bisher das äußerst zweifelhafte Update wegen der zu erwartenden Kurz- und Langzeitschäden machen lassen. Selbst die EU-Kommissarin warnt vor dem Update wegen der negativen Folgen.

 

Da der TÜV nach Anweisung der Politik (BMVI/KBA) handeln muß, ist davon auszugehen, dass die Regierung im Interesse von VW jetzt hart gegen VW-Geschädigte vorgehen will, zumal die Gerichte zunehmend nicht mehr im Interesse von VW urteilen. Mit den ständig wiederholten Stilllegungsandrohungen des KBA  soll vermutlich erreicht werden, dass die stetig steigende Klagewelle gegen VW gestoppt wird. Nach dem Update wäre jede Klage weniger aussichtsreich, weil der Beweis der Abschaltvorrichtung vernichtet würde. Außerdem erhöhen sich die Prozeßkosten, weil nicht nur gegen VW und gegen das KBA, sondern jetzt auch noch gegen den TÜV bzw. die DEKRA vorgegangen werden muß. Diese haften bei rechtswidrigem Verhalten den Geschädigten ebenfalls unmittelbar zivilrechtlich.  

 

Dass die Politik nicht die Interessen der Geschädigten vertritt, sondern mit VW klüngelt, wurde in der Presse wiederholt dargestellt. Die DHU kämpft seit 2015 im Interesse der VW-Geschädigten gegen die Regierung.  (siehe dhu.de).

 

Nach einer Auskunftsklage übersendet das KBA eine 581-seitige, durchgehend geschwärzte VW-Dieselgate-Akte:

Seit dem 1. Oktober 2015 versucht die DUH in verschiedenen Verwaltungsverfahren, Auskunft über die den Hersteller gemachten technischen Auflagen beziehungsweise vorliegende Messwerte zu erhalten. Im Falle der VW-Rückrufauflagen erhob die DUH im Januar 2016 schließlich Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das KBA stellte daraufhin im Februar fest, dass die DUH doch einen rechtlichen Informationsanspruch hat. Allerdings war die Volkswagen AG nicht mit der Offenlegung einverstanden und so erhielt die DUH am vergangenen Freitag 18.3.2016 vom angerufenen Verwaltungsgericht Schleswig die 581-seitige VW-Akte „zur einwöchigen Einsicht“ in komplett geschwärzter Form (Zitat der DUH, abzurufen unter http://www.duh.de/5444+M565c5489c01.html)

 

Meine Kanzlei fertigt jetzt auch Klagen gegen das KBA mit dem Ziel, dass  die klagenden VW-Geschädigten nicht verpflichtet sind, an der Rückrufaktion teilzunehmen, da VW bisher nicht dem Verdacht, dass das Softwareupdate dem Motor in Hinblick auf die Dauerhaltbarkeit schadet, mit entsprechenden Gegenbeweisen entgegengetreten ist. Behauptungen zur Dauerhaltbarkeit werden nicht belegt und Auskünfte dazu werden vom KBA verweigert. Vorverfahren gegen das KBA wurden von mir bereits eingeleitet.

 

Da VW jetzt offiziell bestreitet, eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben und das KBA diese nie selbst festgestellt hat, gibt es auch keinen Grund mehr für die Rückrufaktion, zumal diese die negative Folgen für Umwelt und Motor haben könnte. Siehe dazu auch den Artikel von Focus-Online:  

Argumentation von VW: "Es gibt keine Abschalteinrichtung"

Damit wäre auch die Rückrufaktion obsolet. Ohne eingebauter Abschalteinrichtung bedarf es auch keines Zwangsrückrufes. Mit diesem Argument gehen die ersten PKW-Besitzer gegen das KBA bzw. die Straßenzulassungsbehörden vor.

 

Die EU-Kommission hält allerdings die von VW verwendete Abschalteinrichtung für nicht gesetzeskonform. VW hat dort deshalb zugesagt, die Fahrzeuge in einen regelkonformen Zustand zu versetzen.

Verwaltungsgericht Schleswig: Klage gegen die vom KBA angeordnete Rückrufaktion und gegen die Drohung mit dem Entzug der Zulassung/TüV Plakette - weiterhin keine Entscheidung in Sicht

16.11.2016  Pressemitteilung
Jedem Fahrzeughalter, der dem Rückruf nicht folgt, droht grundsätzlich der Entzug der Betriebserlaubnis. Die Duldung der Nutzung der Fahrzeuge ohne Nachbesserung läuft bereits am 31.12.2016 aus.
Der Justiziars des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Frank Liebhart, erklärte am Donnerstag (17.11.16) im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung den Entzug der Zulassung befürchten müssten, wenn sie sich weigerten, ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen. Die Zulassungsbehörden der Länder könnten nach eigenem Ermessen über die Einleitung von Stilllegungsverfahren entscheiden.

 

Hiergegen hat mein Mandant aus Gemünden am 17.11.2016 sofort Klage gegen das KBA erhoben. Weitere Klagen aus Brandenburg folgen diese Woche.

Vor dem Hintergrund, dass den Motoren EA 189 durch das Softwareupdate derart erhebliche Nachteile drohen (vgl. z.B. Artikel des Handelsblattes  http://www.wiwo.de/unternehmen/auto/volkswagen-abgasskandal-vw-kunden-klagen-ueber-probleme-nach-abgas-rueckruf/14631024.html ), so dass selbst die  EU-Kommission vor den vom KBA genehmigten Softwareupdates warnt, weil VW keine volle Grarantie dafür übernimmt (vgl. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/volkswagen-abgasskandal-eu-warnt-vor-motorschaeden-bei-umgeruesteten-dieselautos-a-1118662.html und http://www.rp-online.de/wirtschaft/eu-warnt-vor-schaeden-bei-vw-nachruestung-aid-1.6358246 ) , ist die Nachbesserung und damit die Rückrufaktion für jedermann unzumutbar.
Ziel meiner Mandanten ist es deshalb, von der Verpflichtung, dem  Rückruf von VW zu folgen, entbunden zu werden bis endgültig geklärt ist, dass keine Nachteile entstehen und VW die uneingeschränkte Garantie dafür übernimmt. 
 
Der vom KBA angeordnete Rückruf ist zwar bestandskräftig aber grundsätzlich rechtswidrig. Richtig wäre es gewesen, ein neues Fahrzeugzulassungsverfahren anzuordnen.  Das KBA stell sich bisher nicht als unabhängige Behörde dar und hält die EU-Zulassungsvorschriften nicht ein ( vgl. z.B.:  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-kba-und-autobauer-leisten-aufklaerungsarbeit-14522852.html ). Der Zwangsrückruf mit negativen Folgen für die Fahrzeuge und der Androhung, das Fahrzeug andernfalls stillzulegen aufgrund eines grundsätzlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist deshalb nach meiner Auffassung unzulässig und verstößt gegen Art. 14 GG (Eigentumsschutz).
Zusätzlich hat VW das ursprüngliche Geständnis gegenüber dem KBA, eine Abschalteinrichtung verbaut zu haben, seit Mai 2016 widerrufen und das KBA ist dem bisher, insbesondere gegenüber meinem Mandanten aus Gemünden, nicht entgegengetreten. Somit gibt es auch aus der Sicht von VW eigentlich gar keinen Grund für die angeordnete Rückrufaktion! (vgl.http://www.focus.de/auto/news/autoabsatz/anwaelte-widersprechen-aufsichtsrat-und-kba-vw-dreht-sich-um-180-grad-unsere-abschalteinrichtung-war-nicht-illegal_id_5635649.html   oder http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-abgasaffaere-volkswagen-will-in-europa-nicht-manipuliert-haben-a-1119652.html  und  http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgas-skandal-wir-haben-nicht-manipuliert-das-ist-die-argumentation-von-vw_id_6154667.html)   
 
Das KBA hat auch nicht die technische Möglichkeit  - anders als die Behörden in den USA - eine unzulässige Abschalteinrichtung nachzuweisen. Ohne das Geständnis von VW ist das KBA hilflos. Somit sind ist auch die Genehmigung des Updates äußerst zweifelhaft, weil das KBA auf die Verläßlichkeit der Angaben von VW angewiesen ist. Dass VW sich bisher im Abgasskandal nicht nur in den USA als unverläßlich gezeigt hat, ist dabei besonders pikant ( vgl. z.B. https://www.liberale.de/content/vw-fuehrt-kunden-weiter-der-nase-herum ).
Eine Veröffentlichung zu diesem Thema würde den VW-Geschädigten sicherlich helfen, den Druck auf VW zu erhöhen, zumindest hinsichtlich einer umfassenden Garantie für das Softwareupdate. 
Die bisher zugesagten "garantiegleichen Bescheinigungen", die VW ausstellen läßt, sind juristisch wertlos, weil sie dem Kunden die Beweislast aufbürdet, die er nie wird erfüllen können: 
VW und das KBA halten alle Daten dazu geheim (insbesondere den Quellcode). 
Nicht nur meinem Mandanten, sondern auch der Deutschen Umwelthilfe (duh.de) wurde Einsicht in die VW-Akten im Interesse von VW verweigert. 
Im Rahmen einer Auskunftsklage der DUH vor dem Verwaltungsgericht Schleswig hat das BKA 581 vollkommen geschwärzte Seiten als VW-Akte dem Gericht übersandt, was m.E. nicht nur eine Verhöhnung des Gerichts darstellt (abrufbar unter: 
http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Verkehr/Aktenzeichen_6_A_48-16_Beiakte_B.pdf ).

Bundesregierung erpreßt VW-Besitzer!

Panik wegen der KBA-Stilllegungsandrohung

Dieser reißerische Artikel des focus-online sollte nicht beunruhigen! Das KBA legt nichts still! Das zitierte Schreiben ist nur eine Ankündigung der Mitteilung an die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Danach folgt die Mitteilung. Danach meldet sich vielleicht die Straßenverkehrsbehörde und kündigt eine Stilllegung an. Danach ergeht vielleicht ein Stilllegungsbescheid. Dieser kann angefochten werden. Ob sich die örtlichen Behörden den tausenden Klagen der gegen VW klagenden PKW-Besitzer aus kostengründen wirklich stellen will, ist sehr fraglich. Die Erfolgsaussichten der VW-Geschädigten sind gut, denn selbst das OLG München hegt Zweifel an der Wirksamkeit des Softwareupdates und das Kostenrisiko für die örtlichen Behörden ist gigantisch. Ein VW-Kläger kann es sich nicht erlauben, das Update zu installieren. Die Rechtsschutzversicherungen werden deshalb die Deckung der Kosten für ein Verfahren gegen die Straßenverkehrsbhörde erklären. Ein Rechtsschutzversicherter kann deshalb dem Treiben des KBA gelassen entgegensehen, denn auch die Versicherungslobby wird sich um eine politische Lösung bemühen.