Mercedes-Schadensersatzpflicht

Rückruf von 280.000 Fahrzeugen

 

 

Nach einer Liste des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind die Motorenreihen OM 642 und OM 651 betroffen, die in zahlreichen Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Leistungsstufen verbaut worden sind.

Verbotene Abschalteinrichtung

Mercedes streitet seit 2017 mit dem KBA.

Ebenso wie VW soll auch Daimler eine Betrugssoftware benutzen, um die Einhaltung der gesetzlichen Abgaswerte auf dem Prüfstand vorzutäuschen.

Daimler geht gegen den Rückruf-Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vorg und hält die beanstandete Umschaltlogik  nicht für illegal.

In einem Gerichtsverfahren kann allerdings ein gerichtliches Sachverständigengutachten den Ausstoß gesetzeswidriger Abgaswerte nachweisen.

 

Ähnlich wie in VW-Fällen können Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung bzw. Gewährleistungsansprüche bei noch nicht abgelaufenen Garantie- und Gewährleistungsfristen gerichtlich geltend gemacht werden.

Ein Geschädigter kann ggfls. Neulieferung bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrages oder eine Geldentschädigung verlangen.

Die unzähligen Urteile gegen VW können weitgehend auf Daimler übertragen werden. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass der KBA-Bescheid gegen Mercedes noch nicht bestandskräftig ist und die deshalb die Beweislast für den Betrug beim Geschädigten liegt.

Auf der Liste finden sich die Modelle:

 

Mercedes GLS 3,0 Liter-Diesel (OM 642),

Mercedes GLE 3,0 Liter-Diesel (OM 642),

C-Klasse Plug-in-Hybrid 2,2 L Diesel (OM 651),

ML 3,0 Liter-Diesel (OM 642),

G- Klasse 3,0 Liter-Diesel (OM 642),

CLS 3,0 Liter-Diesel (OM 642),

S-Klasse 3,0 Liter-Diesel (OM 642),

S-Klasse Hybrid 2,2 Liter-Diesel (OM 651),

GLC 2,2 Liter-Diesel (OM 651),

E-Klasse 3,0 Liter-Diesel (OM 642),

GLE 3,0 Liter-Diesel (OM 642),

Sprinter 2,2 Liter-Diesel (OM 651) und

 

V-Klasse 2,2 Liter-Diesel (OM 651).


Update vermeiden

Bei einem Mercedes-Werkstattbesuch, sollte in jedem Fall vermieden werden, dass ein Softwareupdate aufgespielt wird. Zum einen wird damit der Beweis einer verbotenen Abschalteinrichtung erschwert und zum anderen besteht der dringende Verdacht, dass langfristige Schäden am Motor entstehen können. Voraussichtlich steigt auch der AdBlue-Verbrauch, um die Stickoxidwerte zu reduzieren.


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Rechtsanwalt Thomas Schmidt

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Gerichte verurteilen Mercedes seit 2018

Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadenersatz bereits stattgegeben. Das Gericht entschied: Daimler muss das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis in Höhe von 59.500 EUR abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer erstatten. Auch das Landgericht Karlsruhe (Az. 18 O 24/18) hat Daimler bereits verurteilt, einen manipulierten Mercedes-Benz C200 d T-Modell zurückzunehmen.

 

(Urteile erwirkt von RA Dr. Lehnen)


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