Landgericht Berlin verhandelte am 9.2.17 erstmals wegen Rückabwicklung und Schadensersatz und gibt Kläger grundsätzlich Recht. Das LG Frankfurt/O. verhandelte am 24.3.17 und bestätigte grundsätzlich den Neulieferungsanspruch.

23.2.2017: LG Braunschweig verurteilte erstmals die VW-AG als unmittebare PKW-Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. einer geringen Nutzungsentschädigung

Ursprünglich gab es nur Urteile gegen VW-Händler nach einem Vertragsrücktritt. In mehreren Urteilen wurde die VW-AG zusätzlich unmittelbar haftbar gemacht und nach anderen neueren Urteilen müssen jetzt Händler ein kostenloses neues Fahrzeug liefern.

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LG Braunschweig, Az. 6 O5816, Urteil vom 23.2.2017
Das "Heimatgericht" der VW-AG in Braunschweig verurteilt VW zur Rückzahlung des Kaufpreises
LG Braunschweig, Az. 6 O5816 Urt. v. 23.
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Landgericht Arnsberg, Az. I-2 O 254/16, vom 24.3.2017 - Erfolgreiche Klage auf Rücktritt vom Vertrag
Das weitere Urteil des LG Arnsberg wurde erwirkt von den Rechtsanwälten Dr. Lehnen & Sinnig
LG Arnsberg I-2 O 254-16.pdf
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Landgericht Krefeld findet deutliche Worte zum Stickoxid: VW Touran trotz Update mangelhaft - VW wegen Betruges haftbar
Händler muß Touran zurücknehmen und VW ist schadensersatzpflichtig
LG Krefeld 7 O 159-16 v.12.07.17.pdf
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LG Kleve verurteilt VW : Verstoß gegen das europarechtliche Verbot von "Inverkehrbringen und Handel ohne gültige Bescheinigung"
Der Verstoß von VW gegen §§ 6 I, 27 I EG-FGV, die deutsche Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG, führt zur Schadensersatzpflicht, § 823 II BGB. Händler muß VW Golf zurücknehmen.
LG Kleve vom 31.03.2017 - 3 O 252-16.pdf
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LG Karlsruhe 22.03.2017-4 O 118-16.pdf
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lg_frankfurt_-_2-31_o_110-16_vom_27.06.2
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LG Offenburg 3 O 77/16 vom 21.3.2017
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lg_muenster 2 O 165-16vom29.06.2017.pdf
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Weitere VW-Skandal-Urteile zugunsten der Geschädigten

·    Landgericht München I, 23 O 23033/15
·    Landgericht München I, 41 O 14374/16
·    Amtsgericht Weiden, 13 C 549/16
·    Landgericht Hagen, 3 O 66/16
·    Landgericht Krefeld, 2 O 72/16
·    Landgericht Krefeld, 2 O 83/16
·    Landgericht Krefeld, 3 O 63/16
·    Landgericht Oldenburg, 16 O 790/16
·    Landgericht Braunschweig, 4 O 202/16
·    Landgericht Braunschweig, 6 O 58/16 *166*
·    Landgericht Frankfurt a.M., 2-23 O 149/16
·    Landgericht Lüneburg, 4 O 3/16 (abgeschlossen durch Vergleich vor dem OLG Celle)
·    Landgericht Stuttgart, 7 O 68/16 (Nachlieferung)
·    Landgericht München II, 12 O 1482/16
·    Landgericht Dortmund, 25 O 49/16
·    Landgericht Regensburg, 6 O 409/16
·    Landgericht Hamburg, 301 O 96/16
·    Landgericht Bonn, 15 O 41/16
·    Landgericht Essen, 16 O 165/16
·    Landgericht Aachen, 10 O 146/16
·    Landgericht Waldshut-Tiengen, 2 O 16/16
·    Landgericht Regensburg, 7 O 967/16 (Nachlieferung)
·    Landgericht Potsdam, 6 O 211/16
·    Landgericht Bückeburg, 2 O 39/16
·    Amtsgericht Ahlen, 30 C 743/15
·    Landgericht Hildesheim, 3 O 139/16
·    Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (Nachlieferung)
·    Landgericht Stralsund 4 O 396/16 (Nachlieferung)
·    Landgericht Arnsberg, 2 O 375/16 (Nachlieferung)
·    Landgericht Arnsberg, 2 O 215/16
·    Landgericht Arnsberg, 2 O 224/16
·    Landgericht Arnsberg, 2 O 254/16
·    Landgericht Arnsberg, 2 O 234/16, LG Arnsberg vom 14.06.2017 - I-1 O 227/16, LG Frkft/Oder, 12 O 114/16, LG Trier vom 7.06.2017, 5 O 298-16 , LG Nürnberg-Fürth - 8 O 2404-16, LG Zwickau,7 O 370-16, Urt.v.12.05.2017, LG Detmold 9 O 140-16 vom 11.5.17, LG Osnabrück 5 O 1198-16 vom 9.5.17, LG Kempten Minderung vom 29.3.17, 13 O 808-16LG Würzburg, 73 O 1457/16, LG Saarbrücken vom 14.06.2017 - 12 O 174-16, LG Magdeburg Urteil vom 15. Juni (9 O 1498/16) LG Freiburg vom 25.8.2017 (2 O 317/16)

Nachlieferungsurteile: LG Regensburg (7 O 967/16) vom 04.01.2017, LG Offenburg v. 21.3.(3 O 77/16); LG Arnsberg v. 24.3.(2 O 375/16); LG Detmold v. 11.5. 17 (9 O 140/16); LG Zwickau v. 12.5. 17 (7 O 370/16), 24.5. LG Neuruppin (1 O 170/16), 31.5. 17 LG Osnabrück (5 O 2218/16); LG Bielefeld 13.06.17 (6 O 226/16) - (Download aller Neulieferung-Urteile siehe erste Karteikarte oben "VW Skandal ....).

Die Urteile zeigen, dass die Geschädigten nicht die Nachbesserung durch VW abwarten müssen.  

In der Zwischenzeit halten sich Erfolg und Mißerfolg in erster Instanz die Waage.

 

Wer jetzt nicht klagt und den neuen Beteuerungen von VW glaubt, ist selbst dran schuld.

 

In aussichtsreichen Klageverfahren macht VW - wie erwartet - teilweise lukrative Angebote, vermutlich um weitere positive Urteile zugunsten von Geschädigten zu verhindern. Erstmals wurde auch in 3 Fällen keine Berufung von VW eingelegt. Freiwillig - also ohne Klageerhebung - entschädigt VW weiterhin niemanden, sondern bestreitet, dass überhaupt eine illegale Software eingebaut wurde.

 

 

OLG München ist gegen VW

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23.03.2017 (Az. 3 U 4316/16):

„… hat der Senat keinen Zweifel daran, dass ein ‚Blue Motion‘-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen – niedrigeren – Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ist.“

Das OLG München billigt  auch den Rücktritt vom Vertrag  und  der Händler muß sich „das Verhalten des Herstel­lers zurechnen lassen" (Download des Beschlusses vom 23.3.17 siehe unten).

 

Wie bereits zuvor beim OLG Celle verhindert VW erneut ein Urteil zugunsten der Geschädigten des OLG München am 22.3.2017 durch eine vergleichsweise Befriedigung des Klägers. 

 

 

Das OLG München - 8 U 1712-17 - bestätigt am 20.6.17 die Beweislast für VW hinsichtlich des Mangels und der Folgemängel einschließlich Minderwert.

 

OLG München hat Zweifel am Softwareupdate: VW trägt die volle Beweislast für das Update, Beschluß (8 U 1712/17)  vom 20.6.17 . Ich gehe davon aus, dass VW nicht wird beweisen können, dass das Update wirksam ist und folgemängelfrei funktioniert. Ich gehe davon aus, dass VW den Klägern wieder unter dem Siegel der Verschwiegenheit einen Vergleich anbieten wird, der einem Anerkenntnis gleichkommt.

 

In Berfungsverfahren vor dem Oberlandesgerichten Hamm, Nürnberg, Celle und Nürnberg wurden sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche von VW sämtliche Klageansprüche anerkannt, um OLG-Urteile zugunsten der Geschädigten zu verhindern. Dies berichtet die Kanzlei Rogert & Ulbrich, die bereits einige VW-Geschädigte vertreten hat, in ihrer Pressemitteilung vom 6.9.17 .


Die Gerichte, die den Geschädigten Recht geben, haben sich die Urteilsbegründung nicht einfach gemacht. Im Gegensatz zu einem abweisenden Urteil ist die Begründung eines stattgebenden Urteils i.d.R. arbeitsaufwendiger. 

 

Da sowieso die unterliegende Partei jeweils in die Berufung geht, wäre es menschlich nur verständlich, wenn personell unterbesetzte Gerichte versuchen, eine möglichst einfache Begründung für ein Urteil zu finden oder versuchen, das Verfahren im Interesse der Parteien so schnell wie möglich in die nächste Instanz zu bringen (z.B. LG Bochum, LG Münster, LG Berlin).  Bei einer Justiz, die personell und finanziell schlecht ausgestattet und überlastet ist, müssen Verfahren schnell und damit kostengünstig erledigt werden. Beim LG Braunschweig ist auch die Nähe zu Wolfsburg und VW zu bedenken.

 

Dass sich Richter in vielen  Städten mit viel Aufwand um eine rechtliche Begründung zugunsten der Geschädigten bemüht haben, ist ein Lichtblick für verunsicherte Geschädigte. 


VW Justizskandal in Braunschweig?

Mitteldeutsche Zeitung: VW-Skandal Gab es Druck auf Richter?

Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe. Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als Präsident des Landgerichts Braunschweig berichtet. Oft sei er dort vom Justizministerium gefragt worden, "was denn die VW-Verfahren machen", sagte Böning laut Protokoll der Ausschusssitzung, das der MZ vorliegt. Das Justizministerium in Hannover wies auf MZ-Nachfrage die Aussagen zurück.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell 

 


LG Berlin 23.9.2016: Skoda muss im Abgas-Skandal Auto nicht ersetzen


23.9.2016: Amtsgericht Urteil im Weidener Zivilprozess  -  VW muss zahlen - 2000 € Minderung für einen Tiguan -


Das LG Krefeld hat den Rücktritt am 14.9.2016 für wirksam erklärt:

 

"Wegen der Brisanz des Abgasskandals, des im Raum stehenden Vorwurfs eines millionenfachen Betrugs und stets neuen Enthüllungen über das Ausmaß des Skandals ist nachvollziehbar, dass die Klägerin nicht mehr darauf vertraut, dass die Nacherfüllung in ihrem Interesse erfolgt und sie objektiv über alle Umstände und mögliche Folgemängel informiert wird. 

... 

Schließlich ist zu bedenken, dass der Vertrauensverlust, der die konkrete Nachbesserung mit dem Software-Update unzumutbar macht, auch Auswirkungen auf das zukünftige Vertrauen in das Fahrzeug zeigt. Ein Autokauf ist zwar zunächst ein zeitlich begrenzter Leistungsaustausch und kein Dauerschuldverhältnis. Ein Auto ist aber ein langlebiges, hochwertiges Wirtschaftsgut, das im Laufe seiner Nutzung ständig gepflegt, gewartet und repariert werden muss. ... Das erfordert ebenfalls ein gewisses Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit, das durch das arglistige Handeln von AUDI gestört ist."

 


OLG Entscheidungen im VW-Skandal: Das OLG München entscheidet durch Beschluß vom 23.3.2017 -  3 U 4316/16 - und billigt den Rücktritt vom Vertrag - der Händler muß sich „das Verhalten des Herstel­lers zurechnen lassen"

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OLG bestätigt das Recht zum Rücktritt vom Vertrag - Händler muß sich das Verhalten der VW-AG zurechnen lassen
Nachdem VW das Rücktrittsrecht freiwillig akzeptiert hatte, mußte das OLG nur noch über die Kosten entscheiden und hat dabei die Sach- und Rechtslage summarisch geprüft.
OLG München Beschluß 23.3.2017.pdf
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6.9.2016:

Das Oberlandesgericht Hamm, 28 W 14/16 gibt einem VW Geschädigten Recht und hebt eine Entscheidung des Landgerichts Essen auf. Das Verfahren betrifft die Neulieferung eines Fahrzeuges. 

Ebenso hat das Oberlandesgericht Celle, 7 W 26/16 entschieden. Zuvor hatte das Landgericht Hildesheim zulasten des Geschädigten entschieden.

 

12. 10. 2016

Das "Hausgericht" von VW in Braunschweig, das Landgericht Braunschweig, 4 O 202/16 (nicht rechtskräftig) hat einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines Skoda Fabia 1,6 Liter TDI stattgegeben. Das Landgericht Braunschweig hat einen Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Übergabe des Pkws verurteilt.

Quelle: RAe Dr. Stoll & Sauer

 Landgericht Würzburg:

11.4.17 Händler aus Ochsenfurt muß einen VW Tiguan zurückzunehmen,  http://www.infranken.de/regional/wuerzburg/VW-Abgas-Skandal-VW-Kunde-in-Unterfranken-siegt-vor-Gericht;art88524,2609363#no_accepted

14.4.17 Höchberger Taxifahrer darf auf Vergleich hoffen   http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/vw-prozess-wuerzburg-102.html