!Das Oberlandesgericht Köln gabe einem VW-Kläger in allen Punkten Recht. Wie bereits von mir im Interview mit der MAZ vom Oktober 2015 ausgeführt, genügte eine kurze Nachbesserungsfrist. Wer diesem - auf der Titelseite der MAZ - veröffentlichten Rat gefolgt ist, hat jetzt beste Erfolgschancen gegen VW. Die Entscheidung kann nachfolgend heruntergeladen werden. Ebenso der Hinweisbeschluß vom 27.3.2018 hinsichtlich der Wirksamkeit des Updates, Beweislast und Gesamtlaufleistung eines EA 189 VW-Motors von 500.000 km.
Weiter führt das OLG aus, dass der Kläger in keinem Fall dem Verkäufer die Möglichkeit zu einer erneuten (zweiten) Nachbesserung geben muss. Schließlich bestreite der Händler die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs und könne ohnehin selbständig in einem angemessenen Zeitrahmen kein neues Software-Update anbieten. Auch sei das Vertrauen der Kunden in den Hersteller enttäuscht worden.:
Nach dem vor dem Oberlandesgericht Hamm in der Vergangenheit zahlreiche Verfahren vor der mündlichen Verhandlung gütlich beendet wurden, hat nunmehr am 11.01.2018 eine mündliche Verhandlung stattgefunden:
"Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute den Rechtsstreit eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuginhabers aus Halver gegen einen beklagten Autohändler aus Holzminden mündlich verhandelt (Az. 28 U 232/16 OLG Hamm). In der mündlichen Verhandlung ist u.a. deutlich geworden, dass der Senat
- die Abschaltvorrichtung des Fahrzeugmotors als Sachmangel des Fahrzeugs (§ 434 Abs. 1. S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch) beurteilen könnte sowie
- von einer für den Käufer unzumutbaren Nachbesserung, die eine hierauf gerichtete Fristsetzung entbehrlich machen könnte (§ 440 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch), und
- von einem erheblichen Fahrzeugmangel (§ 323 Abs. 5 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) ausgehen könnte."
OLG Hamm (28 U 232/16): Total-Schlappe für einen Audi-Händler. Am 29. Januar sollte es eigentlich vor dem OLG Hamm in einer Berufungsverhandlung um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages gehen.
Zur Verhandlung kommt es – wieder mal – nicht: Die gegnerische Partei zahlte inzwischen die gesamte Klageforderung und die gesamten Kosten des Verfahren.
VW vermeidet zunehmend stattgebende Urteile durch Anerkenntnisse: Auch vor dem Landgericht Hanau hat VW die komplette Klageforderung anerkannt.
Ursprünglich gab es nur Urteile gegen VW-Händler nach einem Vertragsrücktritt. In mehreren Urteilen wurde die VW-AG zusätzlich unmittelbar haftbar gemacht und nach anderen neueren Urteilen müssen jetzt Händler ein kostenloses neues Fahrzeug liefern.
Pressemitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hierzu: http://www.finanzen.net/
(Download der Neulieferung-Urteile siehe erste Karteikarte oben "VW Skandal ....).
Die Urteile zeigen, dass die Geschädigten nicht die Nachbesserung durch VW abwarten müssen.
In der Zwischenzeit halten sich Erfolg und Mißerfolg in erster Instanz die Waage.
In aussichtsreichen Klageverfahren macht VW - wie erwartet - teilweise lukrative Angebote, vermutlich um weitere positive Urteile zugunsten von Geschädigten zu verhindern. Erstmals wurde auch in 3 Fällen keine Berufung von VW eingelegt. Freiwillig - d.h. ohne Klageerhebung - entschädigt VW weiterhin niemanden, sondern bestreitet, dass überhaupt eine illegale Software eingebaut wurde.
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23.03.2017 (Az. 3 U 4316/16):
„… hat der Senat keinen Zweifel daran, dass ein ‚Blue Motion‘-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen – niedrigeren – Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ist.“
Das OLG München billigt auch den Rücktritt vom Vertrag und der Händler muß sich „das Verhalten des Herstellers zurechnen lassen" (Download des Beschlusses vom 23.3.17 siehe unten).
Wie bereits zuvor beim OLG Celle verhindert VW erneut ein Urteil zugunsten der Geschädigten des OLG München durch eine vergleichsweise Befriedigung des Klägers.
Das OLG München - 8 U 1712/17 - bestätigt am 20.6.17 die volle Beweislast für VW hinsichtlich des Mangels und der Wirksamkeit des Updates, einschließlich des Minderwertes des PKW.
.
In Berfungsverfahren vor dem Oberlandesgerichten Hamm, Nürnberg, Celle und Nürnberg wurden sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche von VW sämtliche Klageansprüche anerkannt, um OLG-Urteile zugunsten der Geschädigten zu verhindern. Dies berichtet die Kanzlei Rogert & Ulbrich, die bereits einige VW-Geschädigte vertreten hat, in ihrer Pressemitteilung vom 6.9.17 .
SternTV berichtet (Video):
Die Gerichte, die den Geschädigten Recht geben, haben sich die Urteilsbegründung nicht einfach gemacht. Im Gegensatz zu einem abweisenden Urteil ist die Begründung eines stattgebenden Urteils i.d.R. arbeitsaufwendiger.
Da sowieso die unterliegende Partei jeweils in die Berufung geht, wäre es menschlich nur verständlich, wenn personell unterbesetzte Gerichte versuchen, eine möglichst einfache Begründung für ein Urteil zu finden oder versuchen, das Verfahren im Interesse der Parteien so schnell wie möglich in die nächste Instanz zu bringen. Bei einer Justiz, die personell und finanziell schlecht ausgestattet und überlastet ist, müssen Verfahren schnell und damit kostengünstig erledigt werden. Beim LG Braunschweig ist auch die Nähe zu Wolfsburg und zu VW zu bedenken.
Dass sich Richter in vielen Städten mit viel Aufwand um eine rechtliche Begründung zugunsten der Geschädigten bemüht haben, ist ein Lichtblick für verunsicherte Geschädigte.
Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe. Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als Präsident des Landgerichts Braunschweig berichtet. Oft sei er dort vom Justizministerium gefragt worden, "was denn die VW-Verfahren machen", sagte Böning laut Protokoll der Ausschusssitzung, das der MZ vorliegt. Das Justizministerium in Hannover wies auf MZ-Nachfrage die Aussagen zurück.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche ZeitungOriginal-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Österreich: OLG-Urteil gegen VW - eröffnet Klageweg in Europa:
http://mobil.krone.at/phone/
Skandalurteil: Az. 63 O 12/16
Verbraucherfreundliche VW-Urteile im Überblick:
http://www.onetz.de/weiden-in-
"Wegen der Brisanz des Abgasskandals, des im Raum stehenden Vorwurfs eines millionenfachen Betrugs und stets neuen Enthüllungen über das Ausmaß des Skandals ist nachvollziehbar, dass die Klägerin nicht mehr darauf vertraut, dass die Nacherfüllung in ihrem Interesse erfolgt und sie objektiv über alle Umstände und mögliche Folgemängel informiert wird.
...
Schließlich ist zu bedenken, dass der Vertrauensverlust, der die konkrete Nachbesserung mit dem Software-Update unzumutbar macht, auch Auswirkungen auf das zukünftige Vertrauen in das Fahrzeug zeigt. Ein Autokauf ist zwar zunächst ein zeitlich begrenzter Leistungsaustausch und kein Dauerschuldverhältnis. Ein Auto ist aber ein langlebiges, hochwertiges Wirtschaftsgut, das im Laufe seiner Nutzung ständig gepflegt, gewartet und repariert werden muss. ... Das erfordert ebenfalls ein gewisses Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit, das durch das arglistige Handeln von AUDI gestört ist."
Das "Hausgericht" von VW in Braunschweig, das Landgericht Braunschweig, 4 O 202/16 (nicht rechtskräftig) hat einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines Skoda Fabia 1,6 Liter TDI stattgegeben. Das Landgericht Braunschweig hat einen Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Übergabe des Pkws verurteilt.
Quelle: RAe Dr. Stoll & Sauer
Landgericht Würzburg:
11.4.17 Händler aus Ochsenfurt muß einen VW Tiguan zurückzunehmen, http://www.infranken.de/regional/wuerzburg/VW-Abgas-Skandal-VW-Kunde-in-Unterfranken-siegt-vor-Gericht;art88524,2609363#no_accepted
14.4.17 Höchberger Taxifahrer darf auf Vergleich hoffen
http://www.br.de/
Nachdem der zähe Rentner Walter Eisenberg sich mit Genugtuung in seinem Klageverfahren mit VW geeinigt hatte und sein Verfahren einvernehmlich beendet wurde, verstarb der älteste VW-Kläger etwa 2 Wochen nach endgültiger Beendigung seines Verfahrens. Seit 2016 verklagte er unermüdlich VW und das KBA. Dass VW nun doch noch bluten mußte und das KBA nun auch noch die VW-Akten herausgeben muß, erfüllte den streitsamen Rentner noch einige Wochen lang mit Freude. Nach einem erfüllten Leben verstarb er im Kreise seiner Familie und Freunde unerwartet am 3.11.2020.
Auch meine Kanzlei trauert um meinen ältesten Mandanten, der jeder Widrigkeit des Alters jahrelang trotzte und für viele VW-Kläger ein Vorbild war. Wir haben alle von ihm dankbar gelernt und werden ihn vermissen.
Die Main-Post, die wiederholt über den streitbaren Rentner berichtet hatte, widmete ihm einen Nachruf:
Aktuelle Pressemitteilung vorn Rechtsanwalt Schmidt zum Beschwerdeverfahren zur Befangenheit des "VW Richters" vor dem OLG Braunschweig
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/1019696/VW-Dieselskandal-91-Jaehriger-Rentner-aus-Gemuenden-wartet-auf-das-LG-Braunschweig.html
MyRight-Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld folgen jetzt den von mir vor dem OLG Braunschweig begründeten Verdacht der Befangenheit gegen den "VW-Richter" in Braunschweig - nur ca. 30 km von Wolfsburg entfernt. Die Homogenität der Entscheidungen dort zugunsten von VW ist zumindest auffällig. Bisher hat kein Richter in Braunschweig - im Gegensatz zu vielen Richtern bei anderen Landgerichten - einer Klage gegen VW auf Schadensersatz wegen unterlaubter Handlung / sittenwidriger Schädigung
stattgegeben. Erfolg gab es nur, wenn die VW-AG unmittelbare Verkäuferin des PKW war, was sehr selten war. Auf diese wenigen Fälle beziehen sich auch die großspurig von VW ständig wiederholte Beteuerungen, daß auf die Einrede der Verjährung verzichtet werde. Für Millionen von Geschädigten gilt dieser Verzicht der VW-AG nicht. Darauf weist VW zwar nicht öffentlich hin, allerdings dann, wenn ein Geschädigter den Verzicht auf die Einrede der Verjährung vom VW-Vertragshändler vergeblich verlangt hat.
Wieder eine neue bewußte Täuschung der VW-AG?
Siehe auch Meldung vom 7.2.2018 von Spiegel und ntv: https://www.n-tv.de/
Der älteste VW-Kläger hat auch den Eindruck, dass die Richter des Verwaltungsgerichts in Schleswig befangen sind:
https://www.openpr.de/news/1002470/VW-Skandal-Aeltester-VW-Geschaedigter-lehnt-Richter-des-Verwaltungsgerichts-in-Schleswig-ab.html
"Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch nicht der Fall, wie ein einfaches Gedankenexperiment zeigt:
Die Ingenieure der Motorenentwicklung hätten, wenn sie durch das jetzige Update die Möglichkeit gesehen hätten, die zugesagten Abgaswerte zu erreichen, dieses Update gleich bei der Produktion des Motors eingebaut - sie hätten sich also die Entwicklung und Programmierung des Modus 0 schlicht erspart und die Fahrzeuge im Modus 1 hergestellt und ausgeliefert. Dass jemand zusätzlichen Aufwand betreibt um das zu erreichen, was er ohne vorherigen Aufwand bereits hatte, ist in der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Automobilbranche nicht vorstellbar. Es wurde vielmehr "geschummelt", um den Test zu bestehen, sodann das Fahrzeug mit den bei einem korrekten Test nicht erreichbaren Abgaswerten beworben und damit auch mit dieser - nicht erreichbaren - Beschaffenheit verkauft. Um diese Unkorrektheit bei Nachprüfungen zu verheimlichen, wurde weiter entschieden, diese "Schummel-Software" in alle Fahrzeuge einzubauen und nicht nur in die Fahrzeuge, die offiziell getestet wurden. Genau dieses System kann nur als flächendeckendes Betrugssystem bewertet werden, das zu einem so erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Dieselmotoren des Herstellers VW führt, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert nach den Gesetzen des freien Marktes offensichtlich gegeben ist. Die betroffenen Fahrzeuge sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mit erheblichem Abschlag zu veräußern. Das tief sitzende Misstrauen der Kunden zeigt sich insbesondere in den rückläufigen Zulassungszahlen für neue Dieselfahrzeuge, obwohl diese der EURO-6-Norm entsprechen sollen. Dieses hat negative Auswirkung auf die Preisentwicklung der gebrauchten EURO-5-Diesel, wie dem streitgegenständlichen. Nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" in der Ausgabe vom 05.08.2017 (dort Seite 15) sind die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge um bis zu 25 % gefallen und sind die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 % gesunken. Ergänzend wird auf die umfangreichen und im Internet zugänglichen Untersuchungen des CAR-Insliluts der Universität Duisburg-Essen zu diesem Thema verwiesen. ..."
Download des kompletten Urteils:
Siehe auch: https://ra-schmidt.jimdofree.com/eugh-und-das-thermofenster-bei-daimler/
Neu Chancen auf Schadensersatz bei allen Dieselfahrzeug-Herstellern, die Thermofenster verwenden. Auch im Update ist das Thermofenster unzulässig und kann Schadensersatz begründen.
Kontaktformular:
Presse:
Der von Rechtsanwalt Schmidt vertretene Kläger tauscht als erster erfolgreicher Kläger bereits 2016 kostenlos einen Euro 5 Audi gegen das vergleichbares Audi Euro 6 Model und Audi übernimmt fast alle Prozeßkosten
Potsdamer Neueste Nachrichten, Artikel v. 23.10.16, berichtet online: http://www.pnn.de/potsdam/
Bericht der MAZ über Urteile in Brandenburg http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wegweisendes-Urteil-im-VW-Abgasskandal
VW-Rückrufaktion nicht rechtmäßig - Verwaltungsgericht muß entscheiden
http://www.moz.de/nachrichten/
und MAZ Über Klagen aus Zossen (LG Berlin und LG Potsdam)
http://m.maz-online.de/
Abdruck zu Problemen mit Rechtsschutzversicherungen: "Euro am Sonntag" v. 28./29.1.2017 und "EURO" v. 15.2.2016
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/994940/VW-Skandal-Bundesverwaltungsgericht-Urteil-vom-27-2-2018-Fahrverbot-in-Berlin-VW-Schadensersatz.html
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/1032306/VW-Dieselkskandal-Schadensersatzklage-Verjaehrung-2019.html
https://www.openpr.de/news/1032367/Neues-VW-Urteil-Sensation-aus-Koblenz-individuelle-Schadensersatzklage-vorteilhaft.html
______________________________________Kontakt:_____________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________
Impressum:
Angaben gemäß Telemediengesetzt (TMG) und RundfunktStaatsVertrag (RStV) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Schillerstr. 4, 14532 Kleinmachnow; Email: rathsch@gmail.com, Tel. 033203-20024, Fax 033203-182803
Finanzamt Potsdam StNr. 046/269/07283, USt.-IdNr. DE153850411
Verantwortlich im Sinne von § 5, Abs, 1 TMG und § 55 RStV ist Rechtsanwalt Thomas Schmidt
Berufsbezeichnung und zuständige Kammer und Aufsichtsbehörde:
Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied in der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel, Telefon 0338125330, im Internet auffindbar unter http://www.rak-brb.de - Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist als Anwalt zugelassen worden unter der Anschrift Thomas Schmidt, Schillerstraße 4, 14532 Kleinmachnow, Tel. 03320320024. Er ist auch registriert bei der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Bundesrechtsanwaltskammer in: Littenstr. 9, 10179 Berlin, Tel. 0303069310. Diese Rechtsanwaltskammern sind die für ihn zuständige Aufsichtsbehörden im Sinne des § 5 I Nr.3 TMG.
Seine gesetzliche Berufsbezeichnung gemäß § 5 I Nr, 5b TMG lautet "Rechtsanwalt" und wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Berufliche Regelungen gemäß § 5 I Nr. 5c TMG:
Die wesentlichen berufsrechtlichen Regelungen, denen der Berufstand der Rechtsanwälte unterliegt
Diese können auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de eingesehen werden in deutscher und englischer Sprache
Versicherung:
Berufshaftpflichtversicherung für den Geltungsbereich Deutschland
Besteht bei der Allianz Deutschland AG,Königinstraße 28, 80802 München,
Geltungsbereich: Diese Berufshaftpflichtversicherung gilt grundsätzlich für die Tätigkeit im Inland der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich auf die Beschäftigung mit dem Recht bestimmter europäischer Staaten. Sie genügt damit den Bestimmungen des § 51 BRAO.
Nutzungsbedingung und Haftungsausschluss für diese Internetseite
Jegliche Haftung für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte ist ausgeschlossen, es sei denn dem Autor wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen.
Für auf meiner Website direkt oder indirekt verwendete Verweise (Hyperlinks), ist eine Haftung über deren Inhalte ebenfalls ausgeschlossen und ich distanziere mich von diesen ausdrücklich.
Eine Haftung für direkt oder indirekt verursachte Schäden (inkl. entgangener Gewinne), die auf Informationen zurückgeführt werden können, die auf meiner Website oder auf solchen, die über diese erreicht werden können, stehen, wird ebenfalls ausgeschlossen.
Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Es besteht auf Antrag die Möglichkeit bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der
oben genannten regionalen Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder
vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer (im Internet zu finden unter www.brak.de (Email: Schlichtungsstelle@brak.de) oder
vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, Email: schlichtungsstelle@s-d-r.org, Website: http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltsschaft.de, Telefon 0049-30-2844417-0.
Zusätzlicher Hinweis i.S. der Infromationsverpflichtung gem. Art. 14 Abs.1 der ODR-Verordnung: Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist bereit, im Falle von vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis an einem Schlichtungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.
Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Nähere Informationen dazu auch unter:
Datenschutz:
Informationen zum Thema des Datenschutzes und derer Risiken finden Sie im Internet unter www.datenschutz.de.
Datenschutzhinweis “Google Analytics”:
Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“,
Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung
dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der
Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für die Webseitenbetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene
Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software
verhindern; ich weise Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Webseite
erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Der Erhebung und Nutzung Ihrer IP-Adresse durch Google Analytics können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nähere Informationen hierzu finden Sie unterhttp://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.(Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de)
Belehrung über Ihnen zustehende Widerrufsrechte:
Sollten Sie mit mir online einen Dienstleistungsvertrag geschlossen haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger(z. B. Brief, Telefax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Schillerstr. 4 14532 Kleinmachnow, Email: rathsch@gmail.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden
und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu
führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Urheberrecht
Die auf dieser Seite eingestellten Inhalte und Werke unterfallen deutschem Urheberrecht. Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen deshalb ausdrücklich der schriftlichen Zustimmung des Autors/Erstellers. Wir gestatten Downloads und Kopien dieser Seite für den privaten Gebrauch, nicht jedoch für den kommerziellen Gebrauch.
Haftung für Inhalte
Gemäß § 7 Abs. 1 TMG obliegt uns als sog. Diensteanbieter die Verantwortung für eigene Inhalte auf dieser Website.
Jedoch bin ich - vergleiche die §§ 8-10 TMG - als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte, Fremd-Informationen zu überwachen oder gar auf Umstände hin zu überprüfen, die auf rechtswidriges Handeln deuten.
Von Gesetz und Rechtsprechung aufgestellte Pflichten zur Sperrung der Nutzung oder Entfernung von Informationen sind hiervon nicht berührt.
Eine derartige Haftung greift jedoch erst ab dem Zeitpunkt, in dem ich Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung erlangt habe oder mir eine solche Kenntniserlangung möglich war.
Erfahren ich von entsprechenden Rechtsverletzungen, entfernen ich diesbezügliche Inhalte selbstverständlich umgehend.
Haftung für Links
Die Angebote auf unserer Website enthalten möglicherweise so genannte Links zu (externen) Webseiten anderer Anbieter. Auf den Inhalt derartiger Webseiten habe ich keinerlei Einfluss. Ich übernehme deshalb für diese fremden Inhalte keinerlei Haftung übernehmen.
Beachten Sie, dass für den Inhalt verlinkter Seiten stets der jeweilige Betreiber oder Anbieter dieser Seite verantwortlich ist.
Ich habe eine verlinkte Seite zum Zeitpunkt unserer Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße hin überprüft und eine Verlinkung nur in den Fällen vorgenommen, in denen für uns zu diesem Zeitpunkt keinerlei Verstoß erkennbar war. Eine dauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist uns ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung jedoch weder möglich, noch zuzumuten.
Erhalte ich künftig Kenntnis von Rechtsverletzungen auf von mir verlinkten Seiten, werden ich den Link zu einer solchen Seite selbstverständlich sofort entfernen.
