Rechtsschutz im VW-Skandal / Porsche-Abgasskandal

Dass einige Versicherungen erfahrungsgemäß versuchen, berechtigte Ansprüche abzuwehren, zeigt sich auch in den VW-Skandalfällen. Versicherungsnehmer, die bei der Versicherung selbst anfragen, werden oft abgewimmelt oder erhalten bewußt unwahre Auskünfte. Mehrere Strafanzeigen gegen Versicherungssachbearbeiter wegen versuchten Betruges gegenüber den Versicherten wurden bereits erstattet. Nur unseriöse Versicherungen diffamieren Anwälte, die für versicherte Geschädigte eintreten. Den Pressemeldungen, die im Interesse von VW oder im Interesse von Versicherungen erfolgen, sollte nicht vertraut werden, insbesondere nicht, wenn auch zusätzlich beleidigende Äußerungen von Versicherungen über Rechtsanwälte veröffentlicht werden. Auch insoweit wurden Strafanzeigen gegen leitende Mitarbeiter der jeweiligen Versicherungen erstattet-

 

Es liegen bereits viele Urteile gegen Versicherung in VW-Fällen vor, die den Deckungsanspruch bestätigen. Die Versicherungen sind auch verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, wenn durch die Verzögerung der Deckungszusage dem Versicherungsnehmer ein Schaden entsteht. (z.B. dass er ein übliches Vergleichsangebot von VW im Rahmen einer Klage nicht annehmen kann oder dass sich die Konkursgefahr bei VW später realisiert und der Geschädigte allein wegen der zu späten Klageerhebung leer ausgeht.)

 

Versicherungen haben keinen Ermessensspielraum für Deckungszusagen, sondern sind an ihren Vertrag und an Recht und Gesetz gebunden. Es besteht die eindeutige Pflicht, die Deckung in VW-Fällen zu erteilen. Soweit Versicherungen von Versicherten Verschwiegenheit verlangen, wenn im Rahmen von Deckungsstreitigkeiten Zugeständnisse gemacht werden, halte ich dies für sittenwidrig.

 

Im Gegensatz zu der besonders negativ auffälligen Rechtsschutz hat sich die NRV Rechtsschutzversicherung von Anfang an besonders vorbildlich verhalten. Deurag und Ergo sahen auch keine Probleme.  Die wenigen widerspenstigen Versicherungen wie ADAC, ARAG, Rechtsschutz Union und HUK wurden erfolgreich auf Deckung verklagt (solche Versicherungen braucht niemand und sollten künftig gemieden werden) . Die DEVK hat ihren Widerstand in Hinblick auf die bevorstehende Verjährung Ende 2017 ebenfalls aufgegeben.

Beim vom KBA angeordneten Rückruf ist die Deckungszusage der Versicherungen auch im Porsche-Diesel-Abgasskandal völlig unproblematisch.

 

Schwierigkeiten machen einige Versicherungen nur noch bei den "freiwilligen" Rückrufen, z.B. Auxillia, die wieder erst auf Deckung verklagt werden muß.