Gemündener wehrt sich. Mit mir nicht: Rentner aus Gemünden will die Rückrufaktion stoppen. VW-Aktion ist unzumutbar. - Auch der DUH e.V. verklagt KBA, weil das Update sinnlos ist

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VW-Rückrufaktion nicht rechtmäßig - Verwaltungsgericht muß entscheiden
VW-Abgasskandal: Gemündener wehrt sich
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Golf 6 - Test ergibt, dass das VW-Softwareupdate weitgehend sinnlos ist.
Der Rentner aus Gemünden beruft sich darauf, dass der angeordnete Rückruf nicht verpflichtend sein kann, weil das Update völlig ungeeignet ist für die Erfüllung der Euro 5 Norm
KBA Klage DUH-Pressemitteilung 14.3.2017
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Main-Post Wirtschaft

GEMÜNDEN

VW-Abgasskandal: Gemündener wehrt sich

Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Ein Rentner aus Unterfranken hat die Behörde verklagt.

Ein Rentner aus Gemünden (Lkr. Main Spessart) will vor Gericht die Rückrufaktion von VW nach dem Abgas-Skandal stoppen. Der Konzern will 2,4 Millionen Autos deutscher Kunden nachbessern, die eine Abschalteinrichtung der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendet, um niedrigere Abgasnormen vorzutäuschen. Doch der Besitzer eines VW-Amarok fürchtet durch die Umrüstung Langzeitmängel an seinem Wagen. Willigt er aber nicht in die Nachbesserung ein, droht ihm der Entzug der Betriebserlaubnis. Denn die Duldung der Nutzung der Fahrzeuge ohne Nachbesserung läuft am 31. Dezember aus. Die Umrüstung für das Modell Amarok hatte das Kraftfahrt-Bundesamt bereits im Januar verkündet. Deshalb erhebt der Unterfranke als erster einer ganzen Reihe von Mandanten mithilfe seines Anwalts Thomas Schmidt aus Kleinmachnow eine vorbeugende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Sie ging vor wenigen Tagen beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein.

Der Anwalt sagt: „Ziel meines Mandanten ist es, von der Verpflichtung, dem Rückruf von VW zu folgen, entbunden zu werden“ – zumindest solange, „bis endgültig geklärt ist, dass keine Nachteile entstehen und VW die uneingeschränkte Garantie dafür übernimmt.“

Der VW-Kunde hat offenbar kein Vertrauen in die Maßnahme, die zwischen VW-Konzern und Kraftfahrt-Bundesamt vereinbart wurde. Er fürchtet, dass dies „zu Folgemängeln am Motor führt und dass die verwendeten Motorteile, die sich ohnehin bereits an der Belastungsgrenze bei dem derzeit bestehenden Einspritzdruck befinden, übermäßig belastet werden,“ heißt es unter Bezug auf Angaben von Sachverständigen. Bei der Nachbesserung müsse VW nach Auffassung von Experten „den Druck auf die Teile noch weiter erhöhen“. Mögliche Folge: Eine Überbelastung dieser Teile, „die zu einer kürzeren Haltbarkeitsdauer des Motors führt, als ursprünglich bei der Herstellung und dem Verkauf vorgesehen.“

Dazu komme mehr Spritverbrauch, Leistungsminderung und erhöhter CO2-Ausstoß. Eine Nachbesserung ohne diese Folgemängel sei physikalisch unmöglich.

VW habe betont, man übernehme keine Garantie für Folgeschäden nach der Umrüstung. Eine ersatzweise angekündigte „garantiegleiche“ Bescheinigung, die der Kläger nach dem Update erhalten soll, ist laut Anwalt Schmidt juristisch wenig wert, da sie dem Fahrzeughalter die Beweislast aufbürdet, die er nie erfüllen könne. Der Wolfsburger Autobauer halte die technischen Einzelheiten des Software-Updates weiterhin geheim, so dass auch ein unabhängiger Sachverständiger Fehler nie überprüfen könne. Seinem Mandanten und der Deutschen Umwelt-Hilfe (DUH) sei der Einblick in ein 581 Seiten starkes Gutachten verweigert worden.

Als die DUH die Herausgabe beim Verwaltungsgericht Schleswig erzwang, wurde ein unbrauchbarer Papierstapel geliefert: Fast alles auf den 581 Seiten war aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt - „eine Verhöhnung des Gerichts,“ findet Anwalt Schmidt. „Die Nachbesserung und damit die Rückrufaktion“ sei „für jedermann unzumutbar.“

Ein Pressesprecher des Kraftfahrtbundesamt sagte am Dienstag auf Anfrage dieser Redaktion zu dem Fall: „Dazu kann ich Ihnen nichts sagen“. Auf die Frage, wer stattdessen Auskunft geben könne oder dürfe, sagte er: „Das weiß ich nicht.“

Quelle:  http://www.mainpost.de/ueberregional/wirtschaft/mainpostwirtschaft/VW-Abgasskandal-Gemuendener-wehrt-sich;art9485,9426262

Pressemitteilung meiner Kanzlei hierzu:

Der Justiziar des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Frank Liebhart, erklärte am Donnerstag (17.11.2016) im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung den Entzug der Zulassung befürchten müssten, wenn sie sich weigerten, ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen. Die Zulassungsbehörden der Länder könnten nach eigenem Ermessen über die Einleitung von Stilllegungsverfahren entscheiden.

 

Entscheidend ist, dass das KBA die Mitteilung an die Zulassungsbehörden veranlasst. Ohne diese könne die Länderbehörden nicht entscheiden. Meine Mandanten aus Werneuchen (Landkreis Barnim), Gemünden a. Main (bei Würzburg), Stahnsdorf (bei Potsdam) und Berlin wollen gegen die verpflichtende Rückrufaktion vorgehen und eine sog. "vorbeugende Klage" gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), erheben. Die erste Klage dieser Art wurde von meiner Kanzlei gefertigt und ist noch am 17.11.2016 beim Verwaltungsgericht Schleswig eingegangen. Selbst ein 90-jähriger Mandant will gegen das KBA klagen.
 
Die Duldung der Nutzung der Fahrzeuge ohne Nachbesserung läuft bereits am 31.12.2016 aus,  
Vor dem Hintergrund, dass den Motoren EA 189 durch das Softwareupdate derart erhebliche Nachteile drohen (vgl. z.B. Artikel des Handelsblattes   http://www.wiwo.de/unternehmen/auto/volkswagen-abgasskandal-vw-kunden-klagen-ueber-probleme-nach-abgas-rueckruf/14631024.html ),so dass selbst die  EU-Kommission vor den vom KBA genehmigten Softwareupdates warnt, weil VW keine volle Grarantie dafür übernimmt (vgl. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/volkswagen-abgasskandal-eu-warnt-vor-motorschaeden-bei-umgeruesteten-dieselautos-a-1118662.html und http://www.rp-online.de/wirtschaft/eu-warnt-vor-schaeden-bei-vw-nachruestung-aid-1.6358246 ), ist die Nachbesserung und damit die Rückrufaktion für jedermann unzumutbar.
Ziel meiner Mandanten ist es deshalb, von der Verpflichtung, dem  Rückruf von VW zu folgen, entbunden zu werden bis endgültig geklärt ist, dass keine Nachteile entstehen und VW die uneingeschränkte Garantie dafür übernimmt. 
 
Der vom KBA angeordnete Rückruf ist zwar bestandskräftig aber grundsätzlich rechtswidrig. Richtig wäre es gewesen, ein neues Fahrzeugzulassungsverfahren anzuordnen.  Das KBA stell sich bisher nicht als unabhängige Behörde dar und hält die EU-Zulassungsvorschriften nicht ein ( vgl. z.B.:  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-kba-und-autobauer-leisten-aufklaerungsarbeit-14522852.html ). Der Zwangsrückruf mit negativen Folgen für die Fahrzeuge und der Androhung, das Fahrzeug andernfalls stillzulegen aufgrund eines grundsätzlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist deshalb nach meiner Auffassung unzulässig und verstößt gegen Art. 14 GG (Eigentumsschutz).
Zusätzlich hat VW das ursprüngliche Geständnis gegenüber dem KBA, eine Abschalteinrichtung verbaut zu haben, seit Mai 2016 widerrufen und das KBA ist dem bisher nicht entgegengetreten.. Somit gibt es auch aus der Sicht von VW eigentlich gar keinen Grund für die angeordnete Rückrufaktion! (vgl.http://www.focus.de/auto/news/autoabsatz/anwaelte-widersprechen-aufsichtsrat-und-kba-vw-dreht-sich-um-180-grad-unsere-abschalteinrichtung-war-nicht-illegal_id_5635649.html   oder  http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-abgasaffaere-volkswagen-will-in-europa-nicht-manipuliert-haben-a-1119652.html  und  http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgas-skandal-wir-haben-nicht-manipuliert-das-ist-die-argumentation-von-vw_id_6154667.html)   
 
Das KBA hat auch nicht die technische Möglichkeit  - anders als die Behörden in den USA - eine unzulässige Abschalteinrichtung nachzuweisen. Ohne das Geständnis von VW ist das KBA hilflos. Somit sind ist auch die Genehmigung des Updates äußerst zweifelhaft, weil das KBA auf die Verläßlichkeit der Angaben von VW angewiesen ist. Dass VW sich bisher im Abgasskandal nicht nur in den USA als unverläßlich gezeigt hat, ist dabei besonders pikant ( vgl. z.B. https://www.liberale.de/content/vw-fuehrt-kunden-weiter-der-nase-herum ).
Eine Veröffentlichung zu diesem Thema würde den VW-Geschädigten sicherlich helfen, den Druck auf VW zu erhöhen, zumindest hinsichtlich einer umfassenden Garantie für das Softwareupdate. 
Die bisher zugesagten "garantiegleichen Bescheinigungen", die VW ausstellen läßt, sind juristisch wertlos, weil sie dem Kunden die Beweislast aufbürdet, die er nie wird erfüllen können: 
VW und das KBA halten alle Daten dazu geheim (insbesondere den Quellcode). 
Nicht nur meinen Mandanten, sondern auch der Deutschen Umwelthilfe (duh.de) wurde Einsicht in die VW-Akten im Interesse von VW verweigert. 
Im Rahmen einer Auskunftsklage der DUH vor dem Verwaltungsgericht Schleswig hat das BKA 581 vollkommen geschwärzte Seiten als VW-Akte dem Gericht übersandt, was m.E. nicht nur eine Verhöhnung des Gerichts darstellt (abrufbar unter: 
http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Verkehr/Aktenzeichen_6_A_48-16_Beiakte_B.pdf )).

Prompt folgt die VW-Retourkutsche für Rentner aus Gemünden: VW-Vorstand erzwingt Anreise zur sinnlosen mündlichen Verhandlung der Zivilklage, statt schriftlicher Entscheidung des Gerichts - Kläger meint: Typisch für VW, reine Schikane für Geschädigte

Geheimakte VW - ZDF-Dokumentation vom 7.6.17 - Download unter: 

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-vw-100.html

 

 

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