Überraschende Wende im VW-Abgasskandal: erste Urteile rechtskräftig

Rechtskräftig sind folgende Urteile:

LG Arnsberg I-2 O 264/16 vom 12.05.2017 (vergleichbare Rücktritt-Urteile siehe Downloads),

LG Bayreuth 23 O 348/16 vom 12.05.2017 und

LG Wuppertal 3 O 156/16, Urteil vom 26.04.2017

 

Vollständiger Artikel unter: http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ueberraschende-wende-im-vw-abgasskandal-erste-urteile-rechtskraeftig-geschaedigte-erhalten-erstmals-endgueltig-ihren-kaufpreis-zurueck-5542847

Auf Nachfrage erklärt VW jedoch, dass jeder Einzelfall gesondert geprüft werde.

Es ist zumindest eine neue Strategie des VW-Konzerns.

 

Jeder Geschädigte muß also weiterhin individuell klagen. Von der EU-Kommision oder von der CDU/SPD-Regierung ist keinerlei Hilfe mehr zu erwarten. In der Zwischenzeit gewähren auch alle Rechtsschutzversicherungen dafür den notwendigen Rechtsschutz.

 

 

LG Arnsberg Urteil 24.3.2017

DR. STOLL & SAUER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

VW Skandal - Urteilsflut: Landgericht Arnsberg verurteilt Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung

Lahr (ots) - Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in einem Verfahren für einen Geschädigten des VW Abgasskandals im Rahmen eines Rücktritts die Rückzahlung des Kaufpreises geltend gemacht. In dem anderen Verfahren verlangte die Kanzlei für einen Geschädigten des VW Abgasskandals die Neulieferung eines Fahrzeugs VW Passat gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Beiden Klagen hat das Landgericht Arnsberg überwiegend stattgegeben.

1. Klage auf Nachlieferung

In dem Verfahren bezüglich der Nachlieferung eines VW Passat (Landgericht Arnsberg, 2 O 375/16) erwarb der Geschädigte bereits im Jahre 2010 einen VW Passat Variant BlueMotion 2,0l TDI zu einem Kaufpreis von 33.500 EUR. Nachdem der Geschädigte feststellte, dass sein Fahrzeug mit dem manipulierten Motor EA 189 ausgestattet ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Rechtsanwälte verlangten bereits im Januar 2016 Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs bis zum März 2016 gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs, ohne die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Im November 2015 hatte das Fahrzeug bereits einen Kilometerstand von 111.000 km. Nachdem außergerichtlich die Ansprüche nicht erfüllt wurden, wurde Klage beim Landgericht Arnsberg eingereicht.

Das Landgericht Arnsberg gab dieser Klage mit Urteil vom 24.03.2017 statt und verurteilte den Händler zur Nachlieferung eines neuen VW Passat.

2. Rücktrittsklage

In einem weiteren von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren erwarb der Geschädigte im Jahre 2012 einen VW Golf 1,6l TDI zu einem Kaufpreis von 18.980 EUR. Nachdem der Geschädigte feststellte, dass sein Fahrzeug mit dem manipulierten Motor EA 189 ausgestattet ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Rechtsanwälte erklärten bereits im Januar 2016 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und den Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie verlangten von dem Händler die Rückzahlung des Kaufpreises. Von der Volkswagen AG wurde daneben Schadensersatz verlangt. Nachdem außergerichtlich die Ansprüche nicht erfüllt wurden, wurde Klage beim Landgericht Arnsberg eingereicht gegen den Händler und gegen die Volkswagen AG als zweite Beklagte.

Im Rahmen eines Teilurteils hat das Landgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 2 O 234/16 der Klage gegen den Händler stattgegeben und diesen zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Verfahren gegen die Volkswagen AG konnte hingegen noch nicht beendet werden. Gegen die Volkswagen AG ist ein Auflagenbeschluss durch das Gericht ergangen. Das Gericht hat die Volkswagen AG aufgefordert, im Detail vorzutragen, wie es zu den Manipulationen gekommen ist und welche Personen daran beteiligt waren. Insbesondere wurde die Volkswagen AG verpflichtet, konkret Namen zu nennen.

3. Stellungnahme der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer

Neben diesen beiden Verfahren wurden vor dem Landgericht Arnsberg auch weitere Verfahren entschieden. So ist mindestens ein weiteres Urteil bekannt gegen einen Händler, in dem der Rücktritt ebenfalls bejaht wurde. Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann damit erneut weitere Erfolge vorweisen. Immer mehr Gerichte geben den Klagen statt. In einer Woche sind nunmehr zahlreiche Urteile ergangen. Einer Klage auf Nachlieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde vom Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 am 21.03.stattgegeben (vgl. dazu den Bericht unter www.vw-schaden.de/aktuelles/vw-skandal-sensationsurteil-haendler). Dort erhält der Geschädigte einen neuen Tiguan.

Vor dem Landgericht Arnsberg ist am heutigen Tage eine Urteilsflut ergangen, so dass die Geschädigten endlich zu ihrem Recht kommen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll teilt zu dieser Urteilsflut mit: "Immer mehr Gerichte urteilen zu Gunsten der Geschädigten. Insbesondere die Nachlieferungsklagen finden immer mehr Zuspruch. So hat unsere Kanzlei bereits im Januar vor dem Landgericht Regensburg und nunmehr auch vor dem Landgericht Offenburg Urteile auf Nachlieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung erstritten. Wir sind die einzige Kanzlei, der dies bisher gelungen ist. Die Gerichte urteilen damit immer mehr zu Gunsten der Geschädigten. Deshalb sollte die Nachbesserung nicht hingenommen werden, sondern anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden."

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist führend im VW Abgasskandal und vertritt und berät im VW Abgasskandal mehr als 35.000 Geschädigte und hat gegenüber Händlern und VW bereits mehr als 1.700 Klagen erhoben. Es sind zwischenzeitlich zahlreiche Urteile zugunsten der Geschädigten ergangen

Pressekontakt:

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
77933 Lahr
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Landgericht Arnsberg, Az. I-2 O 254/16, vom 3.3.2017 - Erfolgreiche Klage auf Rücktritt vom Vertrag
Händler muß PKW gegen Nutzungsentschädigung zurücknehmen
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Skoda verhindert Urteil auf kostenlose Neulieferung

Das Gericht erklärt einem Skoda-Händler aus Bernau bzw. Berlin, dass ein Neulieferungsanspruch grundsätzlich besteht, sofern Vertragshändler entsprechend den Vorgaben des VW-Konzerns folgen und auf die Einrede der Verjährung verzichten bzw. die Einrede nicht erheben.

 

Der betroffene Händler hat im Beistand des Vertreters der Skoda Deutschland GmbH, einer 100%igen Tochter der VW AG (!), dennoch die Einrede erhoben.

 

Ob der eigenmächtige Verstoß der Skoda GmbH gegen die guten Sitten verstößt bzw. rechtsmißbräuchlich ist, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Offenbar versucht Skoda Deutschland weitere Urteile zugunsten von Geschädigten  verzweifelt mit allen Mitteln zu verhindern. Der Vorstand des VW-Konzerns hat sein Tochterunternehmen Skoda offenbar nicht mehr im Griff. 

 

Das ist wieder ein Grund mehr, dem VW-Konzern nicht zu vertrauen. Auf das Wort des Vorstandes kann der Kunde sich offenbar nicht mehr verlassen. Das sieht auch die Staatsanwaltschaft so, die Hausdurchsuchungen bei den Vorständen veranlaßt hat. Der Innenminister in Bayern sieht das ähnlich. Er traut dem VW-Update  und den Beteuerungen des VW-Vorstandes ebenfalls nicht und hat deshalb die Anweisung für die Polizeifahrzeuge gegeben, diese nicht mit dem VW-Softwareupdate versehen zu lassen.  

Entscheidungen anderer Gerichte zum Abgasskandal (Stand Juli 2017)

 

Zwischenzeitlich sind folgende Urteile im VW Skandal zu Gunsten der Geschädigten ergangen:

 

Nachlieferungsurteile:

 LG Regensburg (7 O 967/16) vom 04.01.2017;

 LG Offenburg v. 21.3.17 (3 O 77/16);

 LG Arnsberg v. 24.3.(2 O 375/16);

 LG Detmold v. 11.5. 17 (9 O 140/16);

LG Zwickau v. 12.5. 17 (7 O 370/16), 24.5.17;

LG Neuruppin (1 O 170/16), v. 31.5. 17;

LG Osnabrück (5 O 2218/16);

LG Bielefeld v. 13.06.17 (6 O 226/16);

Landgericht Stuttgart, 7 O 68/16;
Landgericht Stralsund, 4 O 396/16;

Die meisten dieser  Urteile stehen im Internet zum Download bereit.

Rücktrittsurteile:

·    Landgericht München I, 23 O 23033/15
·    Landgericht München I, 41 O 14374/16
·    Amtsgericht Weiden, 13 C 549/16
·    Landgericht Hagen, 3 O 66/16
·    Landgericht Krefeld, 2 O 72/16
·    Landgericht Krefeld, 2 O 83/16
·    Landgericht Krefeld, 3 O 63/16
·    Landgericht Oldenburg, 16 O 790/16
·    Landgericht Braunschweig, 4 O 202/16
·    Landgericht Braunschweig, 6 O 58/16 *166*
·    Landgericht Frankfurt a.M., 2-23 O 149/16
·    Landgericht Lüneburg, 4 O 3/16 (abgeschlossen durch Vergleich vor dem OLG Celle)
·    Landgericht Frankfurt/Oder, 12 O 114/16
·    Landgericht München II, 12 O 1482/16
·    Landgericht Dortmund, 25 O 49/16
·    Landgericht Regensburg, 6 O 409/16
·    Landgericht Hamburg, 301 O 96/16
·    Landgericht Bonn, 15 O 41/16
·    Landgericht Essen, 16 O 165/16
·    Landgericht Aachen, 10 O 146/16
·    Landgericht Waldshut-Tiengen, 2 O 16/16
·    LG Arnsberg vom 14.06.2017 - I-1 O 227/16
·    Landgericht Potsdam, 6 O 211/16
·    Landgericht Bückeburg, 2 O 39/16
·    Amtsgericht Ahlen, 30 C 743/15
·    Landgericht Hildesheim, 3 O 139/16
·    Landgericht Arnsberg, 2 O 215/16
·    Landgericht Arnsberg, 2 O 224/16
·    Landgericht Arnsberg, 2 O 254/16
·    Landgericht Arnsberg, 2 O 234/16

     LG Trier vom 7.06.2017, 5 O 298-16

LG Nürnberg-Fürth - 8 O 2404-16,

LG Zwickau,7 O 370-16, Urt.v.12.05.2017, 

LG Detmold 9 O 140-16 vom 11.5.17, 

LG Osnabrück 5 O 1198-16 vom 9.5.17, 

LG Kempten Minderung vom 29.3.17, 13 O 808-16, 

LG Würzburg, 73 O 1457/16, 

LG Saarbrücken vom 14.06.2017 - 12 O 174-16,

LG Magdeburg Urteil vom 15. Juni 2017 (9 O 1498/16) .

 

Rechtskräftig sind folgende Urteile: LG Arnsberg I-2 O 264/16 vom 12.05.2017, LG Bayreuth 23 O 348/16 vom 12.05.2017, 

LG Wuppertal 3 O 156/16, Urteil vom 26.04.2017.

 

Sehr ausführlich und gut begründet sind die Entscheidungen der LG Kleve, LG Krefeld, LG Hagen  die online abrufbar sind.