Überraschende Wende im VW-Abgasskandal: erste Urteile rechtskräftig
Rechtskräftig sind folgende Urteile:
LG Arnsberg I-2 O 264/16 vom 12.05.2017 (vergleichbare Rücktritt-Urteile siehe Downloads),
LG Bayreuth 23 O 348/16 vom 12.05.2017 und
LG Wuppertal 3 O 156/16, Urteil vom 26.04.2017
Vollständiger Artikel unter: http://www.finanzen.net/
Auf Nachfrage erklärt VW jedoch, dass jeder Einzelfall gesondert geprüft werde.Es ist zumindest eine neue Strategie des VW-Konzerns.
In der Zwischenzeit gewähren auch alle Rechtsschutzversicherungen dafür den notwendigen Rechtsschutz.
LG Arnsberg Urteil 24.3.2017
DR. STOLL & SAUER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH
VW Skandal - Urteilsflut: Landgericht Arnsberg verurteilt Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung
Lahr (ots) - Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in einem Verfahren für einen Geschädigten des VW Abgasskandals im Rahmen eines Rücktritts die Rückzahlung des Kaufpreises geltend gemacht. In dem anderen Verfahren verlangte die Kanzlei für einen Geschädigten des VW Abgasskandals die Neulieferung eines Fahrzeugs VW Passat gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Beiden Klagen hat das Landgericht Arnsberg überwiegend stattgegeben.
1. Klage auf Nachlieferung
In dem Verfahren bezüglich der Nachlieferung eines VW Passat (Landgericht Arnsberg, 2 O 375/16) erwarb der Geschädigte bereits im Jahre 2010 einen VW Passat Variant BlueMotion 2,0l TDI zu einem Kaufpreis von 33.500 EUR. Nachdem der Geschädigte feststellte, dass sein Fahrzeug mit dem manipulierten Motor EA 189 ausgestattet ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Rechtsanwälte verlangten bereits im Januar 2016 Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs bis zum März 2016 gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs, ohne die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Im November 2015 hatte das Fahrzeug bereits einen Kilometerstand von 111.000 km. Nachdem außergerichtlich die Ansprüche nicht erfüllt wurden, wurde Klage beim Landgericht Arnsberg eingereicht.
Das Landgericht Arnsberg gab dieser Klage mit Urteil vom 24.03.2017 statt und verurteilte den Händler zur Nachlieferung eines neuen VW Passat.
2. Rücktrittsklage
In einem weiteren von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren erwarb der Geschädigte im Jahre 2012 einen VW Golf 1,6l TDI zu einem Kaufpreis von 18.980 EUR. Nachdem der Geschädigte feststellte, dass sein Fahrzeug mit dem manipulierten Motor EA 189 ausgestattet ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Rechtsanwälte erklärten bereits im Januar 2016 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und den Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie verlangten von dem Händler die Rückzahlung des Kaufpreises. Von der Volkswagen AG wurde daneben Schadensersatz verlangt. Nachdem außergerichtlich die Ansprüche nicht erfüllt wurden, wurde Klage beim Landgericht Arnsberg eingereicht gegen den Händler und gegen die Volkswagen AG als zweite Beklagte.
Im Rahmen eines Teilurteils hat das Landgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 2 O 234/16 der Klage gegen den Händler stattgegeben und diesen zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Verfahren gegen die Volkswagen AG konnte hingegen noch nicht beendet werden. Gegen die Volkswagen AG ist ein Auflagenbeschluss durch das Gericht ergangen. Das Gericht hat die Volkswagen AG aufgefordert, im Detail vorzutragen, wie es zu den Manipulationen gekommen ist und welche Personen daran beteiligt waren. Insbesondere wurde die Volkswagen AG verpflichtet, konkret Namen zu nennen.
3. Stellungnahme der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Neben diesen beiden Verfahren wurden vor dem Landgericht Arnsberg auch weitere Verfahren entschieden. So ist mindestens ein weiteres Urteil bekannt gegen einen Händler, in dem der Rücktritt ebenfalls bejaht wurde. Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann damit erneut weitere Erfolge vorweisen. Immer mehr Gerichte geben den Klagen statt. In einer Woche sind nunmehr zahlreiche Urteile ergangen. Einer Klage auf Nachlieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde vom Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 am 21.03.stattgegeben (vgl. dazu den Bericht unter www.vw-schaden.de/aktuelles/vw-skandal-sensationsurteil-haendler). Dort erhält der Geschädigte einen neuen Tiguan.
Vor dem Landgericht Arnsberg ist am heutigen Tage eine Urteilsflut ergangen, so dass die Geschädigten endlich zu ihrem Recht kommen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll teilt zu dieser Urteilsflut mit: "Immer mehr Gerichte urteilen zu Gunsten der Geschädigten. Insbesondere die Nachlieferungsklagen finden immer mehr Zuspruch. So hat unsere Kanzlei bereits im Januar vor dem Landgericht Regensburg und nunmehr auch vor dem Landgericht Offenburg Urteile auf Nachlieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung erstritten. Wir sind die einzige Kanzlei, der dies bisher gelungen ist. Die Gerichte urteilen damit immer mehr zu Gunsten der Geschädigten. Deshalb sollte die Nachbesserung nicht hingenommen werden, sondern anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden."
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist führend im VW Abgasskandal und vertritt und berät im VW Abgasskandal mehr als 35.000 Geschädigte und hat gegenüber Händlern und VW bereits mehr als 1.700 Klagen erhoben. Es sind zwischenzeitlich zahlreiche Urteile zugunsten der Geschädigten ergangen
Pressekontakt:
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
77933 Lahr
Skoda verhindert Urteil auf kostenlose Neulieferung
Das Gericht erklärt einem Skoda-Händler aus Bernau bzw. Berlin, dass ein Neulieferungsanspruch grundsätzlich besteht, sofern Vertragshändler entsprechend den Vorgaben des VW-Konzerns folgen und auf die Einrede der Verjährung verzichten bzw. die Einrede nicht erheben.
Der betroffene Händler hat im Beistand des Vertreters der Skoda Deutschland GmbH, einer 100%igen Tochter der VW AG (!), dennoch die Einrede erhoben.
Ob der eigenmächtige Verstoß der Skoda GmbH gegen die guten Sitten verstößt bzw. rechtsmißbräuchlich ist, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Offenbar versucht Skoda Deutschland weitere Urteile zugunsten von Geschädigten verzweifelt mit allen Mitteln zu verhindern. Der Vorstand des VW-Konzerns hat sein Tochterunternehmen Skoda offenbar nicht mehr im Griff.
Das ist wieder ein Grund mehr, dem VW-Konzern nicht zu vertrauen. Auf das Wort des Vorstandes kann der Kunde sich offenbar nicht mehr verlassen. Das sieht auch die Staatsanwaltschaft so, die Hausdurchsuchungen bei den Vorständen veranlaßt hat. Der Innenminister in Bayern sieht das ähnlich. Er traut dem VW-Update und den Beteuerungen des VW-Vorstandes ebenfalls nicht und hat deshalb die Anweisung für die Polizeifahrzeuge gegeben, diese nicht mit dem VW-Softwareupdate versehen zu lassen.
Entscheidungen anderer Gerichte zum Abgasskandal (Stand Juli 2017)
Zwischenzeitlich sind folgende Urteile im VW Skandal zu Gunsten der Geschädigten ergangen:
Nachlieferungsurteile:
LG Regensburg (7 O 967/16) vom 04.01.2017;
LG Offenburg v. 21.3.17 (3 O 77/16);
LG Arnsberg v. 24.3.(2 O 375/16);
LG Detmold v. 11.5. 17 (9 O 140/16);
LG Zwickau v. 12.5. 17 (7 O 370/16), 24.5.17;
LG Neuruppin (1 O 170/16), v. 31.5. 17;
LG Osnabrück (5 O 2218/16);
LG Bielefeld v. 13.06.17 (6 O 226/16);
Landgericht Stuttgart, 7 O 68/16;
Landgericht Stralsund, 4 O 396/16;
LG Potsdam Urteil vom 24.11.2017, 6 O 36/17
Die meisten dieser Urteile stehen im Internet zum Download bereit.
Rücktrittsurteile:
· Landgericht München I, 23 O 23033/15
· Landgericht München I, 41 O 14374/16
· Amtsgericht Weiden, 13 C 549/16
· Landgericht Hagen, 3 O 66/16
· Landgericht Krefeld, 2 O 72/16
· Landgericht Krefeld, 2 O 83/16
· Landgericht Krefeld, 3 O 63/16
· Landgericht Oldenburg, 16 O 790/16
· Landgericht Braunschweig, 4 O 202/16
· Landgericht Braunschweig, 6 O 58/16 *166*
· Landgericht Frankfurt a.M., 2-23 O 149/16
· Landgericht Lüneburg, 4 O 3/16 (abgeschlossen durch Vergleich vor dem OLG Celle)
· Landgericht Frankfurt/Oder, 12 O 114/16
· Landgericht München II, 12 O 1482/16
· Landgericht Dortmund, 25 O 49/16
· Landgericht Regensburg, 6 O 409/16
· Landgericht Hamburg, 301 O 96/16
· Landgericht Bonn, 15 O 41/16
· Landgericht Essen, 16 O 165/16
· Landgericht Aachen, 10 O 146/16
· Landgericht Waldshut-Tiengen, 2 O 16/16
· LG Arnsberg vom 14.06.2017 - I-1 O 227/16
· Landgericht Potsdam, 6 O 211/16
· Landgericht Bückeburg, 2 O 39/16
· Amtsgericht Ahlen, 30 C 743/15
· Landgericht Hildesheim, 3 O 139/16
· Landgericht Arnsberg, 2 O 215/16
· Landgericht Arnsberg, 2 O 224/16
· Landgericht Arnsberg, 2 O 254/16
· Landgericht Arnsberg, 2 O 234/16
LG Trier vom 7.06.2017, 5 O 298-16
LG Nürnberg-Fürth - 8 O 2404-16,
LG Zwickau,7 O 370-16, Urt.v.12.05.2017,
LG Detmold 9 O 140-16 vom 11.5.17,
LG Osnabrück 5 O 1198-16 vom 9.5.17,
LG Kempten Minderung vom 29.3.17, 13 O 808-16,
LG Würzburg, 73 O 1457/16,
LG Saarbrücken vom 14.06.2017 - 12 O 174-16,
LG Magdeburg Urteil vom 15. Juni 2017 (9 O 1498/16) .
Rechtskräftig sind folgende Urteile: LG Arnsberg I-2 O 264/16 vom 12.05.2017, LG Bayreuth 23 O 348/16 vom 12.05.2017,
LG Wuppertal 3 O 156/16, Urteil vom 26.04.2017.
Sehr ausführlich und gut begründet sind die Entscheidungen der LG Kleve, LG Krefeld, LG Hagen die online abrufbar sind.
Walter Eisenberg - ältester VW-Kläger
Nachdem der zähe Rentner Walter Eisenberg sich mit Genugtuung in seinem Klageverfahren mit VW geeinigt hatte und sein Verfahren einvernehmlich beendet wurde, verstarb der älteste VW-Kläger etwa 2 Wochen nach endgültiger Beendigung seines Verfahrens. Seit 2016 verklagte er unermüdlich VW und das KBA. Dass VW nun doch noch bluten mußte und das KBA nun auch noch die VW-Akten herausgeben muß, erfüllte den streitsamen Rentner noch einige Wochen lang mit Freude. Nach einem erfüllten Leben verstarb er im Kreise seiner Familie und Freunde unerwartet am 3.11.2020.
Auch meine Kanzlei trauert um meinen ältesten Mandanten, der jeder Widrigkeit des Alters jahrelang trotzte und für viele VW-Kläger ein Vorbild war. Wir haben alle von ihm dankbar gelernt und werden ihn vermissen.
Die Main-Post, die wiederholt über den streitbaren Rentner berichtet hatte, widmete ihm einen Nachruf:
Weitere Artikel der Main Post über den von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertretenen Rentner aus Gemünden:
OLG Braunschweig: Befangenheitsantrag des 90-jährigen Rentners gegen " VW Richter " geht in die 2. Runde - Der Befangheitsantrag macht Schule: MyRight Anwälte der US Kanzlei Hausfeld stellen neuen Befangenheitsantrag
Aktuelle Pressemitteilung vorn Rechtsanwalt Schmidt zum Beschwerdeverfahren zur Befangenheit des "VW Richters" vor dem OLG Braunschweig
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/1019696/VW-Dieselskandal-91-Jaehriger-Rentner-aus-Gemuenden-wartet-auf-das-LG-Braunschweig.html
MyRight-Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld folgen jetzt den von mir vor dem OLG Braunschweig begründeten Verdacht der Befangenheit gegen den "VW-Richter" in Braunschweig - nur ca. 30 km von Wolfsburg entfernt. Die Homogenität der Entscheidungen dort zugunsten von VW ist zumindest auffällig. Bisher hat kein Richter in Braunschweig - im Gegensatz zu vielen Richtern bei anderen Landgerichten - einer Klage gegen VW auf Schadensersatz wegen unterlaubter Handlung / sittenwidriger Schädigung
stattgegeben. Erfolg gab es nur, wenn die VW-AG unmittelbare Verkäuferin des PKW war, was sehr selten war. Auf diese wenigen Fälle beziehen sich auch die großspurig von VW ständig wiederholte Beteuerungen, daß auf die Einrede der Verjährung verzichtet werde. Für Millionen von Geschädigten gilt dieser Verzicht der VW-AG nicht. Darauf weist VW zwar nicht öffentlich hin, allerdings dann, wenn ein Geschädigter den Verzicht auf die Einrede der Verjährung vom VW-Vertragshändler vergeblich verlangt hat.
Wieder eine neue bewußte Täuschung der VW-AG?
Siehe auch Meldung vom 7.2.2018 von Spiegel und ntv: https://www.n-tv.de/
Verwaltungsrichter befangen?
Der älteste VW-Kläger hat auch den Eindruck, dass die Richter des Verwaltungsgerichts in Schleswig befangen sind:
https://www.openpr.de/news/1002470/VW-Skandal-Aeltester-VW-Geschaedigter-lehnt-Richter-des-Verwaltungsgerichts-in-Schleswig-ab.html
LG urteilt: Die KBA Update-Freigabe ist politisch motiviert
Landgericht Heilbronn Urteil v. 15.8.2017, Az. 9 0 111/16
"Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch nicht der Fall, wie ein einfaches Gedankenexperiment zeigt:
Die Ingenieure der Motorenentwicklung hätten, wenn sie durch das jetzige Update die Möglichkeit gesehen hätten, die zugesagten Abgaswerte zu erreichen, dieses Update gleich bei der Produktion des Motors eingebaut - sie hätten sich also die Entwicklung und Programmierung des Modus 0 schlicht erspart und die Fahrzeuge im Modus 1 hergestellt und ausgeliefert. Dass jemand zusätzlichen Aufwand betreibt um das zu erreichen, was er ohne vorherigen Aufwand bereits hatte, ist in der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Automobilbranche nicht vorstellbar. Es wurde vielmehr "geschummelt", um den Test zu bestehen, sodann das Fahrzeug mit den bei einem korrekten Test nicht erreichbaren Abgaswerten beworben und damit auch mit dieser - nicht erreichbaren - Beschaffenheit verkauft. Um diese Unkorrektheit bei Nachprüfungen zu verheimlichen, wurde weiter entschieden, diese "Schummel-Software" in alle Fahrzeuge einzubauen und nicht nur in die Fahrzeuge, die offiziell getestet wurden. Genau dieses System kann nur als flächendeckendes Betrugssystem bewertet werden, das zu einem so erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Dieselmotoren des Herstellers VW führt, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert nach den Gesetzen des freien Marktes offensichtlich gegeben ist. Die betroffenen Fahrzeuge sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mit erheblichem Abschlag zu veräußern. Das tief sitzende Misstrauen der Kunden zeigt sich insbesondere in den rückläufigen Zulassungszahlen für neue Dieselfahrzeuge, obwohl diese der EURO-6-Norm entsprechen sollen. Dieses hat negative Auswirkung auf die Preisentwicklung der gebrauchten EURO-5-Diesel, wie dem streitgegenständlichen. Nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" in der Ausgabe vom 05.08.2017 (dort Seite 15) sind die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge um bis zu 25 % gefallen und sind die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 % gesunken. Ergänzend wird auf die umfangreichen und im Internet zugänglichen Untersuchungen des CAR-Insliluts der Universität Duisburg-Essen zu diesem Thema verwiesen. ..."
Download des kompletten Urteils:
Sensationsurteil gegen VW: Schadensersatz auch nach dem Update möglich, EuGH entschied am 14.7.22 zur Unzulässigkeit des Thermofensters
Siehe auch: https://ra-schmidt.jimdofree.com/eugh-und-das-thermofenster-bei-daimler/
Neu Chancen auf Schadensersatz bei allen Dieselfahrzeug-Herstellern, die Thermofenster verwenden. Auch im Update ist das Thermofenster unzulässig und kann Schadensersatz begründen.
Kontaktformular:
Presse:
Bericht über die erste erfolgreiche Neulieferung-Klage gegen die AUDI AG - durch Vergleich beendet vor LG Potsdam:
Der von Rechtsanwalt Schmidt vertretene Kläger tauscht als erster erfolgreicher Kläger bereits 2016 kostenlos einen Euro 5 Audi gegen das vergleichbares Audi Euro 6 Model und Audi übernimmt fast alle Prozeßkosten
Potsdamer Neueste Nachrichten, Artikel v. 23.10.16, berichtet online: http://www.pnn.de/potsdam/
Bericht der MAZ über Urteile in Brandenburg http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wegweisendes-Urteil-im-VW-Abgasskandal
VW-Rückrufaktion nicht rechtmäßig - Verwaltungsgericht muß entscheiden
http://www.moz.de/nachrichten/
und MAZ Über Klagen aus Zossen (LG Berlin und LG Potsdam)
http://m.maz-online.de/
http://www.maz-online.de/Brand
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Abdruck zu Problemen mit Rechtsschutzversicherungen: "Euro am Sonntag" v. 28./29.1.2017 und "EURO" v. 15.2.2016
Presse-Archiv OpenPR.de Rechtsanwalt Thomas Schmidt:
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/994940/VW-Skandal-Bundesverwaltungsgericht-Urteil-vom-27-2-2018-Fahrverbot-in-Berlin-VW-Schadensersatz.html
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/1032306/VW-Dieselkskandal-Schadensersatzklage-Verjaehrung-2019.html
https://www.openpr.de/news/1032367/Neues-VW-Urteil-Sensation-aus-Koblenz-individuelle-Schadensersatzklage-vorteilhaft.html
Rechtsanwalt Thomas Schmidt in der RBB Abendschau:
______________________________________Kontakt:_____________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________
Impressum:
Angaben gemäß Telemediengesetzt (TMG) und RundfunktStaatsVertrag (RStV) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Schillerstr. 4, 14532 Kleinmachnow; Email: rathsch@gmail.com, Tel. 033203-20024, Fax 033203-182803
Finanzamt Potsdam StNr. 046/269/07283, USt.-IdNr. DE153850411
Verantwortlich im Sinne von § 5, Abs, 1 TMG und § 55 RStV ist Rechtsanwalt Thomas Schmidt
Berufsbezeichnung und zuständige Kammer und Aufsichtsbehörde:
Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied in der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel, Telefon 0338125330, im Internet auffindbar unter http://www.rak-brb.de - Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist als Anwalt zugelassen worden unter der Anschrift Thomas Schmidt, Schillerstraße 4, 14532 Kleinmachnow, Tel. 03320320024. Er ist auch registriert bei der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Bundesrechtsanwaltskammer in: Littenstr. 9, 10179 Berlin, Tel. 0303069310. Diese Rechtsanwaltskammern sind die für ihn zuständige Aufsichtsbehörden im Sinne des § 5 I Nr.3 TMG.
Seine gesetzliche Berufsbezeichnung gemäß § 5 I Nr, 5b TMG lautet "Rechtsanwalt" und wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Berufliche Regelungen gemäß § 5 I Nr. 5c TMG:
Die wesentlichen berufsrechtlichen Regelungen, denen der Berufstand der Rechtsanwälte unterliegt
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG),
- Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE),
- Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
- Fachanwaltsordnung (FAO)
- Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
- Berufsrechliche Informationspflichten gemäß § 5 TMG und DL-InfoV
Diese können auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de eingesehen werden in deutscher und englischer Sprache
Versicherung:
Berufshaftpflichtversicherung für den Geltungsbereich Deutschland
Besteht bei der Allianz Deutschland AG,Königinstraße 28, 80802 München,
Geltungsbereich: Diese Berufshaftpflichtversicherung gilt grundsätzlich für die Tätigkeit im Inland der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich auf die Beschäftigung mit dem Recht bestimmter europäischer Staaten. Sie genügt damit den Bestimmungen des § 51 BRAO.
Nutzungsbedingung und Haftungsausschluss für diese Internetseite
Jegliche Haftung für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte ist ausgeschlossen, es sei denn dem Autor wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen.
Für auf meiner Website direkt oder indirekt verwendete Verweise (Hyperlinks), ist eine Haftung über deren Inhalte ebenfalls ausgeschlossen und ich distanziere mich von diesen ausdrücklich.
Eine Haftung für direkt oder indirekt verursachte Schäden (inkl. entgangener Gewinne), die auf Informationen zurückgeführt werden können, die auf meiner Website oder auf solchen, die über diese erreicht werden können, stehen, wird ebenfalls ausgeschlossen.
Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Es besteht auf Antrag die Möglichkeit bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der
oben genannten regionalen Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder
vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer (im Internet zu finden unter www.brak.de (Email: Schlichtungsstelle@brak.de) oder
vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, Email: schlichtungsstelle@s-d-r.org, Website: http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltsschaft.de, Telefon 0049-30-2844417-0.
Zusätzlicher Hinweis i.S. der Infromationsverpflichtung gem. Art. 14 Abs.1 der ODR-Verordnung: Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist bereit, im Falle von vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis an einem Schlichtungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.
Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Nähere Informationen dazu auch unter:
Datenschutz:
Informationen zum Thema des Datenschutzes und derer Risiken finden Sie im Internet unter www.datenschutz.de.
Datenschutzhinweis “Google Analytics”:
Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“,
Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung
dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der
Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für die Webseitenbetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene
Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software
verhindern; ich weise Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Webseite
erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Der Erhebung und Nutzung Ihrer IP-Adresse durch Google Analytics können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nähere Informationen hierzu finden Sie unterhttp://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.(Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de)
Belehrung über Ihnen zustehende Widerrufsrechte:
Sollten Sie mit mir online einen Dienstleistungsvertrag geschlossen haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger(z. B. Brief, Telefax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Schillerstr. 4 14532 Kleinmachnow, Email: rathsch@gmail.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden
und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu
führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Urheberrecht
Die auf dieser Seite eingestellten Inhalte und Werke unterfallen deutschem Urheberrecht. Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen deshalb ausdrücklich der schriftlichen Zustimmung des Autors/Erstellers. Wir gestatten Downloads und Kopien dieser Seite für den privaten Gebrauch, nicht jedoch für den kommerziellen Gebrauch.
Haftung für Inhalte
Gemäß § 7 Abs. 1 TMG obliegt uns als sog. Diensteanbieter die Verantwortung für eigene Inhalte auf dieser Website.
Jedoch bin ich - vergleiche die §§ 8-10 TMG - als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte, Fremd-Informationen zu überwachen oder gar auf Umstände hin zu überprüfen, die auf rechtswidriges Handeln deuten.
Von Gesetz und Rechtsprechung aufgestellte Pflichten zur Sperrung der Nutzung oder Entfernung von Informationen sind hiervon nicht berührt.
Eine derartige Haftung greift jedoch erst ab dem Zeitpunkt, in dem ich Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung erlangt habe oder mir eine solche Kenntniserlangung möglich war.
Erfahren ich von entsprechenden Rechtsverletzungen, entfernen ich diesbezügliche Inhalte selbstverständlich umgehend.
Haftung für Links
Die Angebote auf unserer Website enthalten möglicherweise so genannte Links zu (externen) Webseiten anderer Anbieter. Auf den Inhalt derartiger Webseiten habe ich keinerlei Einfluss. Ich übernehme deshalb für diese fremden Inhalte keinerlei Haftung übernehmen.
Beachten Sie, dass für den Inhalt verlinkter Seiten stets der jeweilige Betreiber oder Anbieter dieser Seite verantwortlich ist.
Ich habe eine verlinkte Seite zum Zeitpunkt unserer Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße hin überprüft und eine Verlinkung nur in den Fällen vorgenommen, in denen für uns zu diesem Zeitpunkt keinerlei Verstoß erkennbar war. Eine dauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist uns ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung jedoch weder möglich, noch zuzumuten.
Erhalte ich künftig Kenntnis von Rechtsverletzungen auf von mir verlinkten Seiten, werden ich den Link zu einer solchen Seite selbstverständlich sofort entfernen.