EuGH urteilt am 9.9.2021 zur PKW-Kauf-Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen der Autobanken

**** Ihre Rechte bei Autokrediten ****

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9.9.2021 ein historisches Urteil in Sachen Kreditverträge gefällt. In seinem Urteil widerspricht der EuGH sehr deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Fällen des Autokredits. Dieser hatte nichts auszusetzen an der Praxis deutscher Banken. In der Fachwelt wird von einem historischen Sieg zugunsten des Verbraucherschutzes gesprochen. Selten widerspricht das höchste Gericht in Europa derart dem deutschen Bundesgericht, das vermutlich eher die Interessen der Autoindustrie im Blick hatte als den Schutz der Autokäufer.

 

Verbraucheranwälte sind sich einig, dass die vom EuGH-Urteil betroffenen Kreditverträge der Volkswagen Bank und der BMW Bank nur die "Spitze des Eisbergs" sind. Es dürften die meisten Verbraucherkreditverträge, der in Deutschland tätigen Banken widerrufbar sein. Lediglich Verbraucherkredite mit Grundpfandrecht also Immobilienkredite sind vom Urteil ausgenommen.

Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest drückt es in einem Artikel des Focus so aus: „Die meisten von ihnen (Schuldner) können jetzt ihre alten Kreditverträge widerrufen, auch wenn seit Vertragsschluss schon viele Jahre vergangen sind.“

Hintergründe zum Urteil

Im Urteil des EuGH wurde konkretisiert welche Angaben die Kreditverträge enthalten müssen. Auf den Punkt gebracht, können Verbraucher die Kreditverträge widerrufen, wenn die Klauseln nicht verständlich und klar formuliert sind.

Zu eindeutigen und klaren Formulierungen zählen u.a. genaue Angaben von Prozentsätzen bei Verzugszinsen. Weiter geht aus dem Richterspruch hervor, dass auch die Berechnungsmethode einer bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung für den Durchschnittsverbraucher in einer „leicht nachvollziehbaren Weise“ angegeben werden muss.

Der Widerrufsjoker wird jetzt für viele Verbraucher nicht nur im Abgasskandal wieder interessant, denn es trifft alle Autokreditverträge ab 12.06.2014.

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Rechtsschutzversicherungen decken die Kosten für die anwaltliche Beratung und Vertretung im Gerichtsverfahren auch beim Widerruf von Darlehensverträgen.. Das ist zwischenzeitlich geklärt.

Aufgrund gesetzeswidriger Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen der Auto-Banken ist der jederzeitige Widerruf der Darlehensverträge, insbesondere der Banken des VW-Konzerns, möglich. Dies hat die Folge, dass auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann, in besonderen Fällen auch ohne Nutzungsentschädigung.

 

Dies ist eine weitere Möglichkeit Ihr Fahrzeug zurückzugeben, insbesondere dann, wenn Sie bisher versäumt haben, Ihre Ansprüche wegen des Abgasmangels geltend zu machen.

 

Die Stiftung Warentest empfiehlt ein Widerrufsmusterschreiben und erläutert die Problematik

Meine Kanzlei übernimmt die Vertretung und Verhandlung mit dem Autohaus und der Bank. Die Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Rechtsanwaltsgebühren, sofern für den PKW eine Rechtsschutzversicherung bei Abschluß des Darlehensvertrages bzw. PKW-Kaufvertrages bereits bestand.

Mit dem Widerruf hat der Geschädigte eine zusätzliche Anspruchsgrundlage für die Rückabwicklung.