Berfungsverfahren - OLG in München, Hamm, Nürnberg u. Celle:  vertragliche / deliktische Ansprüche wurden von VW anerkannt - VW Vorstand verspottet Organe der Rechtspflege und VW-Kläger - OLG Koblenz und Bamberg verneinen Ansprüche

VW sieht es offensichtlich nicht gerne, wenn Urteile zugunsten der Geschädigten oder Vergleiche, die einem Anerkenntnis gleich kommen, öffentlich bekannt werden - schon gar nicht, wenn es sich um höchstrichterliche Urteile handelt. Bisher wurden alle Urteile der Oberlandesgerichte, die gegen VW ergangen wären, von VW durch faktische Anerkenntnisse oder durch Vergleich verhindert oder VW hat erst gar keine Berufung gegen drei positive Landgerichtsurteile eingelegt. Auch das OLG Nürnberg wird voraussichtlich gegen VW entscheiden.

Andererseits läßt VW genehme Urteile durch die Oberlandesgerichte Koblenz und Bamberg bereitwillig ergehen.

 

Dies zeigt, dass VW wohl selbst davon ausgeht, dass Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche zwar umstritten sind aber begründet sein können und letztlich erst durch das Bundesgericht endgültig entschieden werden müssen.

Das unangebrachte öffentliche Lästern des Vorstandsvorsitzenden der VW-AG, Matthas Müller, bezüglich der VW-Klageverfahren als "fette Beute" und deren Bezeichnung als  "Klageindustrie" (Zitate aus der Zeitung Wolfsburger Allgemeine vom 6.0.17) ist m.E. eine Verachtung aller beteiligten Organe der Rechtspflege und der Geschädigten, die keine "fette Beute", sondern nur Gerechtigkeit wollen. 

Eine solche Äußerung des VW-Repräsentanten zeigt nur, dass dem VW-Vorstand weiterhin die Einsicht in das bisherige Fehlverhalten fehlt, was auch in allen Prozessen bestätigt wird, in denen VW Abschalteinrichtungen und gesetzeswidrige Abgaswerte weiterhin intensiv bestreitet.  Der Vorstand erscheint mir dadurch weder seriös noch vertrauenswürdig. Mitarbeiter des VW-Konzerns dürfen einen solchen Vorstand nicht bejubeln, sondern müssten sich für Ihn schämen. Bei einer vergifteten Atmosphäre in einem Konzern kann keine vertrauenswürdige wertbeständige Arbeit geleistet werden. Dies erklärt auch die ständigen Umsatzrückgänge in Deutschland.

 

Von einem Vorstand eines deutschen Konzerns wird man erwarten können, dass er die Justiz ernst nimmt und den beteiligten Organen der Rechtspflege die notwendige Achtung entgegenbringt, auch wenn Urteile nicht immer wie von ihm gewünscht ausfallen.  Es ist nämlich verfassungsmäßig die oberste Aufgabe der Organe der Rechtspflege, gesetzeswidrigen Wildwuchs/Eigenmächtigkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verhindern oder zumindest zu zügeln. Wirtschaft ohne juristische Kontrolle und ohne angemessenen Ausgleich - wie einige Konzerne es gern hätten - führt unweigerlich in die Katastrophe.

 

Die völlig berechtigte Klagewelle hat der VW-Vorstand selbst losgetreten. Viel juristischer Nachwuchs in der Justiz ist nötig, um die grundsätzlich überflüssigen Klageverfahren gegen VW zu bewältigen, was den Steuerzahler auch noch zusätzlich stark belastet:  Durch eine sofortige vernünftige Bewältigung des Abgasskandals durch den VW-Vorstand, wäre so ziemlich jegliche Klage noch vor Jahresende 2015 vermieden worden. Dies ist m. E. ein Führungsfehler des VW-Vorstandes für den er persönlich haftbar gemacht werden sollte. 

 

Die in VW-Fällen trotz hoher Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung sehr bemühte Richterschaft dürfte sich beschimpft und beleidigt fühlen, wenn sich der VW-Vorstandsvorsitzende anmaßt, deren sehr differenzierte Arbeit in VW-Klageverfahren abfällig als "Klageindustrie" zu bezeichnen. Dies dürfte wohl kaum Sympathie für die VW-AG in der Justiz wecken und eher weitere Urteile gegen VW provozieren, was die Erfolgsaussichten der Klagen weiterhin erheblich verbessern könnte.

 

 

Walter Eisenberg - ältester VW-Kläger

Nachdem der zähe Rentner Walter Eisenberg sich mit Genugtuung in seinem Klageverfahren mit VW geeinigt hatte und sein Verfahren einvernehmlich beendet wurde, verstarb der älteste VW-Kläger etwa 2 Wochen nach endgültiger Beendigung seines Verfahrens. Seit 2016 verklagte er unermüdlich VW und das KBA. Dass VW nun doch noch bluten mußte und das KBA nun auch noch die VW-Akten herausgeben muß, erfüllte den streitsamen Rentner noch einige Wochen lang mit Freude. Nach einem erfüllten Leben verstarb er im Kreise seiner Familie und Freunde unerwartet am 3.11.2020.

 

Auch meine Kanzlei trauert um meinen ältesten Mandanten, der jeder Widrigkeit des Alters jahrelang trotzte und für viele VW-Kläger ein Vorbild war. Wir haben alle von ihm dankbar gelernt und werden ihn vermissen.

https://trauer.mainpost.de/trauer/tra001/in-liebevoller-erinnerung-nehmen-wir-abschied-von-walter-eisenberg-22-art-10531471

Die Main-Post, die wiederholt über den streitbaren Rentner berichtet hatte, widmete ihm einen Nachruf:

Weitere Artikel der Main Post über den von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertretenen Rentner aus Gemünden:

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Schikaniert VW 90-Jährigen Kläger?
Bericht der Wolfsburger Nachrichten vom 20.10.17
90 jähriger Rentner-WolfsburgerNachricht
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OLG Braunschweig: Befangenheitsantrag des 90-jährigen Rentners gegen " VW Richter " geht in die 2. Runde - Der Befangheitsantrag macht Schule: MyRight Anwälte der US Kanzlei Hausfeld stellen neuen Befangenheitsantrag

Aktuelle Pressemitteilung vorn Rechtsanwalt Schmidt zum Beschwerdeverfahren zur Befangenheit des "VW Richters" vor dem OLG Braunschweig

https://www.openpr.de/news/archiv/196680/Rechtsanwaltskanzlei-Thoms-Schmidt.html

https://www.openpr.de/news/1019696/VW-Dieselskandal-91-Jaehriger-Rentner-aus-Gemuenden-wartet-auf-das-LG-Braunschweig.html

 

 MyRight-Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld folgen jetzt den von mir vor dem OLG Braunschweig begründeten Verdacht der Befangenheit gegen den "VW-Richter" in Braunschweig - nur ca. 30 km von Wolfsburg entfernt. Die Homogenität der Entscheidungen dort zugunsten von VW ist zumindest auffällig. Bisher hat kein Richter in Braunschweig - im Gegensatz zu vielen Richtern bei anderen Landgerichten - einer Klage gegen VW auf Schadensersatz wegen unterlaubter Handlung / sittenwidriger Schädigung

stattgegeben. Erfolg gab es nur, wenn die VW-AG unmittelbare Verkäuferin des PKW war, was sehr selten war.  Auf diese wenigen Fälle beziehen sich auch die großspurig von VW ständig wiederholte Beteuerungen, daß auf die Einrede der Verjährung verzichtet werde. Für Millionen von Geschädigten gilt dieser Verzicht der VW-AG nicht. Darauf weist VW zwar nicht öffentlich hin, allerdings dann, wenn ein Geschädigter den Verzicht auf die Einrede der Verjährung vom VW-Vertragshändler vergeblich verlangt hat.

 

Wieder eine neue bewußte Täuschung der VW-AG?

 

Siehe auch Meldung vom 7.2.2018 von Spiegel und  ntv: https://www.n-tv.de/wirtschaft/MyRight-greift-VW-Richterin-an-article20273076.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dieselskandal-vw-klaeger-halten-braunschweiger-richterin-fuer-befangen-a-1190457.html

Verwaltungsrichter befangen?

Der älteste VW-Kläger hat auch den Eindruck, dass die Richter des Verwaltungsgerichts in Schleswig befangen sind:

 

https://www.openpr.de/news/1002470/VW-Skandal-Aeltester-VW-Geschaedigter-lehnt-Richter-des-Verwaltungsgerichts-in-Schleswig-ab.html

LG urteilt: Die KBA Update-Freigabe ist politisch motiviert

Landgericht Heilbronn Urteil v. 15.8.2017, Az. 9 0 111/16

"Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch nicht der Fall, wie ein einfaches Gedankenexperiment zeigt:

Die Ingenieure der Motorenentwicklung hätten, wenn sie durch das jetzige Update die Möglichkeit gesehen hätten, die zugesagten Abgaswerte zu erreichen, dieses Update gleich bei der Produktion des Motors eingebaut - sie hätten sich also die Entwicklung und Programmierung des Modus 0 schlicht erspart und die Fahrzeuge im Modus 1 hergestellt und ausgeliefert. Dass jemand zusätzlichen Aufwand betreibt um das zu erreichen, was er ohne vorherigen Aufwand bereits hatte, ist in der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Automobilbranche nicht vorstellbar. Es wurde vielmehr "geschummelt", um den Test zu bestehen, sodann das Fahrzeug mit den bei einem korrekten Test nicht erreichbaren Abgaswerten beworben und damit auch mit dieser - nicht erreichbaren - Beschaffenheit verkauft. Um diese Unkorrektheit bei Nachprüfungen zu verheimlichen, wurde weiter entschieden, diese "Schummel-Software" in alle Fahrzeuge einzubauen und nicht nur in die Fahrzeuge, die offiziell getestet wurden. Genau dieses System kann nur als flächendeckendes Betrugssystem bewertet werden, das zu einem so erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Dieselmotoren des Herstellers VW führt, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert nach den Gesetzen des freien Marktes offensichtlich gegeben ist. Die betroffenen Fahrzeuge sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mit erheblichem Abschlag zu veräußern. Das tief sitzende Misstrauen der Kunden zeigt sich insbesondere in den rückläufigen Zulassungszahlen für neue Dieselfahrzeuge, obwohl diese der EURO-6-Norm entsprechen sollen. Dieses hat negative Auswirkung auf die Preisentwicklung der gebrauchten EURO-5-Diesel, wie dem streitgegenständlichen. Nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" in der Ausgabe vom 05.08.2017 (dort Seite 15) sind die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge um bis zu 25 % gefallen und sind die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 % gesunken. Ergänzend wird auf die umfangreichen und im Internet zugänglichen Untersuchungen des CAR-Insliluts der Universität Duisburg-Essen zu diesem Thema verwiesen. ..." 

 

Download des kompletten Urteils:

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Merkantiler Minderwert der Skandalfahrzeuge ist offensichtlich
Genehmigung des Software-Update durch das KBA ist auch politisch motiviert und besagt nichts über die Beschaffenheit des PKW
LG Heilbronn vom 15-8-17 Az 9 O 111-16.p
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Sensationsurteil gegen VW: Schadensersatz auch nach dem Update möglich, EuGH entschied am 14.7.22 zur Unzulässigkeit des Thermofensters

Siehe auch: https://ra-schmidt.jimdofree.com/eugh-und-das-thermofenster-bei-daimler/

Neu Chancen auf Schadensersatz bei allen Dieselfahrzeug-Herstellern, die Thermofenster verwenden. Auch im Update ist das Thermofenster unzulässig und kann Schadensersatz begründen.

 

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LG Aachen, Urteil vom 6.12.2017, Az. 10 O 146/16: Update beseitigt Gewährleistungsrechte nicht
VW erklärt selbst, dass das Update keine Nachbesserung sei. (Urteil erwirkt von RA Dr. Lehnen)
LG Aachen-Update gemacht 10 O 146 16.pdf
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Urteil vom 27.4.2017: VW-AG und Händler müssen Kaufpreis für Tiguan erstatten
Zwischzeitlich sind noch 10 weitere Urteile anderer Landgerichte gegen VW ergangen.
LG Nürnberg-Fürth - 8 O 2404-16.pdf
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Presse:

Bericht über die erste erfolgreiche Neulieferung-Klage gegen die AUDI AG - durch Vergleich beendet vor LG Potsdam:

Der von Rechtsanwalt Schmidt vertretene Kläger tauscht als erster erfolgreicher Kläger bereits 2016 kostenlos einen Euro 5 Audi gegen das vergleichbares Audi Euro 6 Model und Audi übernimmt fast alle Prozeßkosten

Potsdamer Neueste Nachrichten, Artikel v. 23.10.16, berichtet online: http://www.pnn.de/potsdam/1124362/

Bericht der MAZ über Urteile in Brandenburg http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wegweisendes-Urteil-im-VW-Abgasskandal

VW-Rückrufaktion nicht rechtmäßig - Verwaltungsgericht muß entscheiden

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"Mit mir nicht: Ein 90-jähriger Rentner aus Gemünden will die Rückrufaktion von VW nach dem Abgas-Skandal stoppen lassen."
Klage eingereicht von der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt
VW-Kunde klagt gegen KBA.pdf
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Außerdem: 
https://m.mainpost.de/regional/main-spessart/Rentner-Autobesitzer-Gemuenden-Haftbefehle-Daten-und-Datentechnik-Rechtsanwaeltinnen-und-Rechtsanwaelte;art768,9955050

 

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Skoda-Fahrer bekommt kein Recht in 1. Instanz vor dem Landgericht Berlin
MAZ-Reporter Wangemann berichtet über die Verhandlung gegen die Volkswagen Automobile Berlin GmbH. Die Klage wurde eingereicht von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer. Vor dem Landgericht Berlin wurde die Klage vertreten von der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt
MAZ vom 24-9-2016.pdf
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  http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1517834/
und MAZ Über Klagen aus Zossen (LG Berlin und LG Potsdam)

http://m.maz-online.de/Brandenburg/Diesel-Gate-Skodafahrer-legt-sich-mit-VW-an

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wegweisendes-Urteil-im-VW-Abgasskandal

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Märkische Allgemeine vom 5.11.2015.
MAZ-Prozeßberichterstattung vom 23.9.2016 beim LG Berlin siehe oben: "Skodafahrer legt sich mit VW an"
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VW-MAZ Interview 5-11-15 RA-Schmidt.pdf
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Die Märkische Allgemeine berichtet am 14.3.2017 über Klageerfolg vor dem Landgericht Neuruppin
Ein Fall der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
MAZ Artikel - LG Neuruppin vom 13.3.2017
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Autofahrern droht Stilllegung ihrer manipulierten Diesel
Alle VW-Geschädigten erhalten jetzt Stilllegungsandrohungen und Stillegungsbescheide, sofern das Update nicht installiert wurde. VW-Kläger müssen diese Bescheide anfechten, so dass die Beweisführung weiterhin möglich ist.
MAZ vom 17.5.18.pdf
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Abdruck zu Problemen mit Rechtsschutzversicherungen: "Euro am Sonntag" v. 28./29.1.2017 und "EURO" v. 15.2.2016

Presse-Archiv OpenPR.de Rechtsanwalt Thomas Schmidt:

https://www.openpr.de/news/archiv/196680/Rechtsanwaltskanzlei-Thoms-Schmidt.html

https://www.openpr.de/news/991361/VW-Skandal-VW-Konzern-ohne-Einsicht-und-ohne-Wiedergutmachung.html

  

 https://www.openpr.de/news/1022517/VW-Dieselskandal-Klagen-auf-kostenlose-Neulieferung-weiterhin-aussichtsreich.html

 https://www.openpr.de/news/994940/VW-Skandal-Bundesverwaltungsgericht-Urteil-vom-27-2-2018-Fahrverbot-in-Berlin-VW-Schadensersatz.html

 https://www.openpr.de/news/995104/VW-Skandal-26-2-2018-Verwaltungsgericht-Karlsruhe-verbietet-sofortige-Stilllegung-bei-VW-Klaegern.html

 

https://www.openpr.de/news/991417/Abgasskandal-VW-Konzern-ohne-Einsicht.html

 https://www.openpr.de/news/994745/Bundesverwaltungsgericht-Urteil-vom-27-2-2018-Fahrverbote-in-Berlin-und-Brandenburg.html

 

https://www.openpr.de/news/993796/VW-Skandal-VW-Diesel-Motor-nach-200-000-km-am-Ende-Prozessbetrug.html

 

https://www.openpr.de/news/995104/VW-Skandal-26-2-2018-Verwaltungsgericht-Karlsruhe-verbietet-sofortige-Stilllegung-bei-VW-Klaegern.html
Aber: Berlin hat  bis heute (17.5.18) insgesamt 74 Bescheide erlassen und will sich offenbar streiten, um u.a. VW gegen die Geschädigten zu unterstützen.

 

 https://www.openpr.de/news/1032306/VW-Dieselkskandal-Schadensersatzklage-Verjaehrung-2019.html

 

https://www.openpr.de/news/1032367/Neues-VW-Urteil-Sensation-aus-Koblenz-individuelle-Schadensersatzklage-vorteilhaft.html

 

 

 

 

https://www.openpr.de/news/1046136/VW-Skandal-Stilllegung-Potsdam-und-Barnim-unterstuetzen-weiterhin-VW-und-legen-Diesel-still.html  

https://www.openpr.de/news/1050215/VW-Neulieferung-Urteil-OLG-Karlsruhe-Rechtsschutzversicherungen-und-Rechtsanwaelte-regeresspflichtig.html

 

Rechtsanwalt Thomas Schmidt in der RBB Abendschau:

 

 

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Verantwortlich im Sinne von § 5, Abs, 1 TMG und § 55 RStV ist Rechtsanwalt Thomas Schmidt     

 

Berufsbezeichnung und zuständige Kammer und Aufsichtsbehörde:

Rechtsanwalt  Thomas Schmidt ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied in der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel, Telefon 0338125330, im Internet auffindbar unter http://www.rak-brb.de - Rechtsanwalt Thomas Schmidt ist als Anwalt zugelassen worden unter der Anschrift Thomas Schmidt, Schillerstraße 4, 14532 Kleinmachnow, Tel. 03320320024. Er ist auch registriert bei der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Bundesrechtsanwaltskammer in: Littenstr. 9, 10179 Berlin, Tel. 0303069310. Diese Rechtsanwaltskammern sind die für ihn zuständige Aufsichtsbehörden im Sinne des § 5 I Nr.3 TMG.

Seine gesetzliche Berufsbezeichnung gemäß § 5 I Nr, 5b TMG lautet "Rechtsanwalt" und wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

 

Berufliche Regelungen gemäß § 5 I Nr. 5c TMG:

Die wesentlichen berufsrechtlichen Regelungen, denen der Berufstand der Rechtsanwälte unterliegt

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG),
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE),
  • Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Berufsrechliche Informationspflichten gemäß § 5 TMG und DL-InfoV

Diese können auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de eingesehen werden in deutscher und englischer Sprache

 

 Versicherung:

Berufshaftpflichtversicherung für den Geltungsbereich Deutschland

Besteht bei der Allianz Deutschland AG,Königinstraße 28, 80802 München,

Geltungsbereich: Diese Berufshaftpflichtversicherung gilt grundsätzlich für die Tätigkeit im Inland der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich auf die Beschäftigung mit dem Recht bestimmter europäischer Staaten. Sie genügt damit den Bestimmungen des § 51 BRAO.

 

 

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Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Nähere Informationen dazu auch  unter: 

http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2016/infolatt_aussergerichtliche-streitbeilegung.pdf

 

 

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